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Enerige & Management > Recht - BEE kritisiert neue Beihilfeleitlinien der EU-Kommission
Quelle: Shutterstock
RECHT:
BEE kritisiert neue Beihilfeleitlinien der EU-Kommission
Ein Vorschlag der EU-Kommission für neue Klima-, Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien stößt beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) auf deutliche Kritik.
 
Der BEE hat in seiner Stellungnahme den Vorschlag der EU-Kommission für die neuen Klima-, Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien kritisiert. Diese sollen ab 2022 gelten und bilden aufgrund der kürzlichen Einordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland als staatliche Beihilfe die Grundlage für jede kommende Novelle des Gesetzes.

„Die Förderung erneuerbarer Energien in einem weit gefassten technologieoffenen Rahmen, der lediglich auf das Kriterium der Treibhausgasminderung abstellt, lässt die erneuerbaren Technologien als wirkungsvollste Klimaschutzmaßnahme und zentrale Säule der Energiewende fast zweitrangig erscheinen“, kritisiert BEE-Präsidentin Simone Peter. Aufgrund langer Investitionszyklen und der langen Geltungsdauer der neuen Leitlinien bestehe die Gefahr von Lock-in-Effekten, die Technologien auf Basis fossiler Energieträger künstlich im Markt halten.

Bürgerenergiegesellschaften bei Ausschreibungen benachteiligt

Weitere Probleme sieht der BEE in der vorgesehenen Absenkung der Ausschreibungsgrenzen auf zunächst 400 kW und ab 2026 auf 200 kW Leistung. „Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sind insbesondere im Vorfeld kapitalintensiv“, so Peter weiter. Die mit der Teilnahme an einer Auktion verbundenen Kosten und Risiken bildeten den zentralen Parameter. Dies stelle einen enormen Nachteil für kleinere und mittlere Unternehmen sowie Bürgerenergiegesellschaften dar, denn diese hätten nicht den gleichen Zugang zu Fremdkapital und könnten auch Risiken für einen Nicht-Zuschlag nicht auf mehrere Projekte verteilen.

Auch widerspreche der Entwurf damit dem Ziel der Kommission, allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Eigenverbrauch zu ermöglichen. „So lange die Mitgliedstaaten den Eigenverbrauch in Ausschreibungen verbieten können, wird die Ausweitung der verpflichtenden Teilnahme an Auktionsverfahren direkt zu einer Reduzierung des Eigenverbrauchs führen und damit die Bürgerenergie ausbremsen“, so Peter weiter. 

Weiterhin sei auch die sogenannte "endogene Mengensteuerung" hinderlich für den weiteren Ausbau. Wettbewerb in Ausschreibungen erreiche man nicht durch die Verringerung der ausgeschriebenen Mengen bei Unterzeichnung, denn dies verletzt in erster Linie das Vertrauen der Investoren in den Markt. Stattdessen sollten vorrangig regulatorische Hindernisse wie schleppende Genehmigungsverfahren adressiert werden, die zu einer Unterzeichnung von Ausschreibungen führen. „Zudem sollten nicht voll ausgeschöpfte Ausschreibungen in spätere Auktionen einbezogen werden“, fordert Peter. 

Und auch die Vorgaben zu Marktverzerrungen seien zu überarbeiten, so Peter: „Die derzeit installierten Kapazitäten an erneuerbaren Energien in der EU erzeugen nicht mehr Strom, als nachgefragt wird.“ Das Auftreten negativer Preise werde bedingt durch ein Überangebot an fossilen und nuklearen Stromkapazitäten auf dem Strommarkt, fehlende Speicher sowie ein unflexibles Marktdesign und sei damit nicht auf die Einspeisung erneuerbarer Energien zurückzuführen.

Den Mitgliedstaaten sollte durch die neuen Leitlinien flexibel ermöglicht werden, dass die Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen so lange fortgesetzt und vergütet werden kann, wie sie durch eine Verwendung in Sektorenkopplungstechnologien den Markt nicht verzerre. „Eine pauschale Verschärfung der Pönalisierung in Zeitfenstern negativer Strompreise hingegen ist nicht zielführend“, erklärt Peter.

Der BEE habe seit Langem auf die Problematik der beihilferechtlichen Genehmigungen hingewiesen und davor gewarnt. „Das Mindeste ist nun, die Rahmenbedingungen entsprechend auszugestalten, um den erneuerbaren Energien die notwendige Priorität im europäischen Energiesystem einzuräumen“, betont Peter abschließend. 
 

Peter Koller
Redakteur
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Montag, 02.08.2021, 15:38 Uhr

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