Beauftragte für Mittelstand und Maritimes ernannt

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWE), Gitta Connemann, ist am 28. Mai vom Bundeskabinett zur Beauftragten der Bundesregierung für den Mittelstand ernannt worden. Die CDU-Politikerin übernimmt damit eine zentrale Rolle in der Mittelstandspolitik. Ihre Aufgabe ist es, die politischen Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) konzeptionell zu bündeln, sie nach außen zu vertreten und als Ansprechpartnerin für Unternehmen und Verbände zu agieren.

Connemann betonte, dass Mittelstand in Deutschland nicht nur eine Frage der Unternehmensgröße sei, sondern eine Haltung. Kleine und mittlere Betriebe übernähmen tagtäglich Verantwortung – für Beschäftigte, Regionen und kommende Generationen. Sie seien vielfältig aufgestellt: vom Start-up über Familienbetriebe bis hin zu Handwerk, Landwirtschaft oder freiberuflichen Tätigkeiten. Unternehmerinnen und Unternehmer würden mit Kreativität und Mut Arbeitsplätze schaffen und Fachkräfte ausbilden.

In ihrer neuen Rolle kündigt Connemann an, sich mit Nachdruck für bessere Rahmenbedingungen einzusetzen. Im Zentrum ihrer Agenda stehen bezahlbare Energiepreise, weniger Regulierung, schnellere Verwaltungsverfahren und eine geringere Steuerlast. Diese Maßnahmen seien notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands zu sichern. „Nur mit echten Strukturreformen kann die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt und gesichert werden“, sagte Connemann.
 
Ploß wird maritimer Koordinator

Gleichzeitig hat das Kabinett auch eine weitere Personalentscheidung getroffen: Dr. Christoph Ploß wird neuer Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hamburg sei laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein erfahrener Verkehrspolitiker mit enger Verbindung zur maritimen Wirtschaft.

Ploß kündigte an, sich für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Seehäfen durch den Bund einsetzen zu wollen. Diese müssten national gedacht und entsprechend gefördert werden – insbesondere mit Blick auf ihre Rolle für die Energieversorgung. Auch Projekte zur besseren Anbindung der Häfen an das Hinterland sollen prioritär behandelt werden. Weitere Schwerpunkte seiner Tätigkeit sieht Ploß in der Förderung des Reedereistandorts Deutschland durch eine international wettbewerbsfähige Tonnage-Steuer sowie im Ausbau touristischer Infrastruktur.

Die neue Bundesregierung kündigt darüber hinaus an, die Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft verbessern zu wollen. Dazu sollen unter anderem Auflagen für Betriebe reduziert und Verkehrsverbindungen im Schienen- und Flugverkehr ausgebaut werden.