BDEW: Auch andere Sektoren müssen CO2 sparen

Im Zusammenhang mit einer Expertenanhörung zur geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes, erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): „Die Energiebranche ist auf Kurs und erreicht ihre CO2-Einsparziele bislang verlässlich. Auch zukünftig werden die Unternehmen alles daransetzen, die notwendigen CO2-Reduktionen einzuhalten.“ Dabei sei das Erreichen der Klimaziele 2030 auch für den Energiesektor ein enormer Kraftakt.“

Im Vergleich zu 1990 sind nach Angaben des BDEW die Emissionen im Energiesektor um fast die Hälfte (46 Prozent) gesunken. Bis 2030 sollen es minus 77 Prozent werden. Damit sei die Zielsetzung im Energiesektor deutlich höher als das sektorübergreifende Ziel bis 2030 von 65 Prozent. „Wir bewegen uns an den Grenzen des technisch, finanziell und zeitlich Machbaren. Wir erwarten, dass andere Sektoren ihrer Verantwortung ebenso gerecht werden“, so Andreae.

Die Sektorziele zugunsten einer Gesamtbetrachtung abzuschwächen, birgt aus Sicht des Verbandes erhebliche Risiken für den Klimaschutz. Es müsse klare Verantwortlichkeiten geben, die an konkrete Maßnahmen gekoppelt sind, um die Verbindlichkeit der Ziele zu stärken. Verrechnungen mit anderen Sektoren dürfen nicht zu Blankoschecks für die Sektoren werden, die nicht liefern. Für den Erhalt der sektorspezifischen Ziele sprechen, so der BDEW verschiedene Gründe:

• Zum einen bestünden auch im Energiesektor Risiken, die die Einhaltung der Klimaziele gefährden könnten. Dazu gehörten unter anderem der rechtzeitige Zubau wasserstofffähiger Gaskraftwerke, ein adäquater Netzausbau, eine signifikante Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und deutlich verbesserte Investitionsbedingungen.
   
• Zudem könne eine Abkehr vom sektorspezifischen Ansatz teuer werden, denn die Einsparung von CO2-Emissionen werde vor allem auf europäischer Ebene gesteuert: Die Emissionen des Energie- und des Industriesektors werden über den europäischen Emissionshandel (ETS I) erfasst, die Emissionen der Sektoren Verkehr und Gebäude hingegen von den Ziel- und Budgetvorgaben der europäischen Klimaschutzverordnung. Selbst wenn auf nationaler Ebene fehlende Einsparungen des Verkehrs oder der Gebäude von anderen Sektoren kompensiert würden, so müssten auf europäischer Ebene Emissionsrechte für eben diese Sektoren erworben oder Strafzahlungen geleistet werden. Nach Berechnungen des BDEW könnten sich Kosten von 10 Milliarden Euro ergeben.