Bayern lockert 10H und fordert weniger Abschaltungen

Die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern hat am 28. Juni mehrere Maßnahmen in Wind- und Solarenergie beschlossen, um die Energiewende im eigenen Land zu beschleunigen. Laut einer Mitteilung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gilt die heftig umkämpfte 10H-Regelung (neue Windräder sind nur genehmigungsfähig, halten sie den zehnfachen Abstand ihrer Höhe von der Wohnbebauung ein) künftig auf folgenden Flächen nicht mehr:

• Vorrang- und Vorbehaltsgebiete
• nahe Gewerbe- und Industriegebiete
• vorbelastete Flächen der Verkehrsinfrastruktur
• beim Repowering
• Privat- und Staatswälder
• und militärische Übungsflächen

Aiwanger äußerte sich "glücklich" über den "großen Durchbruch" und optimistisch, dass der weiß-blaue Freistaat mit dieser Reform und der "bayerischen Mentalität des Anpackens" andere Bundesländer auch bei der Windkraft überholen werde.

Aiwangers Ressortkollege im Bund, Robert Habeck (Grüne), hatte Bayern im Frühjahr bei einem Besuch aufgefordert, die 10H-Regelung von sich aus abzuschaffen, und andernfalls die Abschaffung der einschlägigen Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch des Bundes angedroht.

"Bund behindert mit Artenschutz hunderte Windräder"

Der Vizeministerpräsident ging nun zum Gegenangriff auf den Bund über: Er forderte eine Lockerung des Arten- und Naturschutzes auf ein Niveau, das die Windkraft nicht "unnötig" erschwere. Aiwanger: "Etwa 440 der 1.130 Windräder in Bayern stehen aus Naturschutzgründen 30 Prozent der Laufzeit still. Das ist ein Potenzial von 100 Windrädern, die bei Anpassung des Arten- und Naturschutzes sofort zur sauberen Energieerzeugung in Bayern zugeschaltet werden können". Bisher gehört Bayern wegen 10H bei der Windkraft zu den Schlusslichtern sowohl bei der installierten Leistung als auch beim Zubau. Bei einer bundesweit durchschnittlichen Höhe von Windrädern von 206 Metern bedeutet 10H, dass die nächsten Wohnhäuser faktisch mindestens zwei Kilometer entfernt liegen müssen, um genehmigungsfähig zu sein. Ausnahmen sind nur per Gemeinderatsbeschluss möglich, der aber von einem Bürgerentscheid gekippt werden kann.

​PV-Pflicht im gewerblichen Bereich

Im Solarbereich, in dem Bayern im Ländervergleich mit der privaten und gewerblichen Anlagenleistung vorne liegt, hat die Landesregierung gleichzeitig eine PV-Pflicht auf Gewerbe- und Industriegebäuden beschlossen. Sie soll von 2023 an gelten. Für neue Wohngebäude soll es eine staatliche Empfehlung geben.

Zudem will der Freistaat auf 1.300 geeigneten landeseigenen Dachflächen sowie auf weiteren Denkmälern Photovoltaik-Anlagen installieren.