Mit rot-grüner Mehrheit hatte der Deutsche Bundestag vergangene Woche den Solarstrom-Deckel von 350 Megawatt auf 1 000 Megawatt angehoben. Der Freistaat Bayern will diese Gesetzesänderung nun mit einem Antrag zum "Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes" im Bundesrat blockieren.
Sollte der Antrag des Feistaates erfolgreich sein, muss die vom Bundestag am 5. Juni beschlossene Anhebung der geförderten Solastrom-Leistung auf 1 000 MW im Bundesrat wieder auf 350 Megawatt zurückgeschraubt werden. SPD und Grüne wollten mit der Neuregelung die Möglichkeit zum Bau von Photovoltaik-Anlagen ausdehnen, um den Bau von Fotovoltaik-Anlagen weiter zu fördern.
Freitag, 14.06.2002, 09:18 Uhr
Cerstin Gammelin
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