Baden-Württemberg will Widerspruchsrecht abschaffen

Die Landesregierung will das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windrädern größtenteils abschaffen. Das teilte der Landtag in Stuttgart auf seiner Internetseite mit. Die Regierungskoalition aus Grünen und CDU brachte am 7. April einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Er betrifft Windkraftanlagen mit einer Höhe von mehr als 50 Metern.

Wie es weiter heißt, soll nur das Widerspruchsrecht abgeschafft werden. Windkraftgegner hätten trotzdem weiterhin die Möglichkeit, den Rechtsweg einzuschlagen und gerichtlich gegen die Anlagen vorzugehen. Laut Umweltministerin Thekla Wagner (Grüne) habe das Widerspruchsverfahren „nie zur Klärung beigetragen.“ So gut wie immer sei eine Klage gefolgt. „Es ist viel besser, wenn man die Anliegen dann direkt vor Gericht klärt.“

Die Abschaffung wird von der CDU unterstützt. Es sei ein erster parlamentarischer Schritt, um hier die bisher langwierige Planung zu beschleunigen, so Raimund Haser, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Es müsse alles getan werden, um die erneuerbaren Energien so rasch wie möglich auszubauen, sonst werde man die Klimaschutzziele nicht erreichen. „An uns soll es nicht scheitern“, sagte Haser.

Zwischen 2016 und 2021 sind nach Angaben der Landesregierung 645 Widerspruchsverfahren zu Windrädern bei den Regierungspräsidien eingereicht worden, meldete der Landesdienst Baden-Württemberg der Deutschen Presseagentur (dpa). Ein solches Verfahren dauere derzeit mindestens einen Monat, zum Teil aber auch mehrere Jahre. Der Schnitt liegt bei etwa einem Jahr.

Die grün-schwarze Koalition hat sich den Bau von 1.000 Windrädern vorgenommen. Ende September 2021 waren im Südwesten laut Umweltministerium 759 Anlagen in Betrieb, das seien gerade einmal 28 mehr als im Jahr zuvor, schreibt die dpa.