Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) erteilte heute den Forderungen der SPD-Landesregierung und einiger Umweltverbände nach einer Schiedsstelle für den Bau von Windkraftanlagen eine klare Absage.
„Wer unter Hinweis auf vermeintliche bürokratische Hemmnisse die Einrichtung einer Schiedsstelle fordert, verlässt den Boden des geltenden Rechts“, erklärte Döring. Das Verfahren für den Bau von Windkraftanlagen sei landes- und bundesrechtlich vorgegeben. Zudem gebe es knappe gesetzliche Fristen, nach denen die Genehmigungsverfahren von den unteren Baurechtsbehörden zügig abgewickelt w
Dienstag, 16.10.2001, 15:22 Uhr
Michael Pecka
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