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Enerige & Management > Windkraft - Baden-Württemberg hält EEG-Änderung für notwendig
Bild: Fotolia.com, DeVIce
WINDKRAFT:
Baden-Württemberg hält EEG-Änderung für notwendig
Nach den Ergebnissen der ersten Auktionsrunde für die Windkraft an Land sieht die Stuttgarter Landesregierung Änderungsbedarf beim Ausschreibungsdesign.
 
Mit einem Entschließungsantrag auf der anstehenden Bundesratssitzung will das Land Baden-Württemberg Korrekturen an den im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Modalitäten für die Ausschreibung von Windkraftprojekten an Land erreichen. So soll ein Modus gefunden werden, mit dem nicht so viele Projekte ohne eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz den Zuschlag erhalten wie bei der Premieren-Ausschreibung.

Dabei waren 96 % der erfolgreichen Gebote auf Bürgerenergieprojekte entfallen, für die es seit Jahresanfang eine Sonderregelung im neuen EEG gibt, indem sie für die Teilnahme an der Ausschreibung keine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorweisen müssen. Genau in dieser Regelung sieht das Land Baden-Württemberg die große Schwäche des derzeitigen Ausschreibungssystems. „[Es] besteht die Gefahr einer hohen Nicht-Realisierungsrate für den Fall, dass eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz nicht erteilt wird, oder geplante Standorte nicht zur Verfügung stehen“, heißt es in dem Entschließungsantrag.

Auf dem BWE-Windbranchentag in der vergangenen Woche hatte sich Baden-Württembergs grüner Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller überrascht über das Ausschreibungsergebnis gezeigt: „Es kann doch nicht sein, dass 96 Prozent der Ausschreibungsergebnisse an Bürgerenergiegesellschaften gehen.“ Bei gleicher Gelegenheit hatte Untersteller „Nachjustierungen“ im Ausschreibungsverfahren gefordert, worauf der Entschließungsantrag für den Bundesrat zurückzuführen ist.

Das Untersteller-Ministerium hat noch eine Schwachstelle ausgemacht: Da die Bürgerenergiegruppen bis zu 54 Monate Zeit haben, ihre Projekte umzusetzen, gibt es die Befürchtung, „dass ein Einbruch der Zubauaktivitäten in den Jahren 2019 und 2020 zu erheblichen industriepolitischen Verwerfungen“ führen könnte, sprich zu einem Auftragseinbruch bei den Windturbinenherstellern.

Der Entschließungsantrag enthält allerdings enthält keinen konkreten Vorschlag für die Änderung des Ausschreibungsdesign. Bei einer Telefonkonferenz vor wenigen Tagen hatten die Landesumweltminister über den Vorschlag diskutiert, eine 30-%-Quote für Bürgerenergieprojekte bei den erfolgreichen Geboten einzuführen – diesen Vorschlag aber anschließend verworfen. In Branchenkreisen wird nicht damit gerechnet, dass sich die Bundesregierung noch vor der im September anstehenden Bundestagswahl zu einer EEG-Änderung entschließen kann.
 

Ralf Köpke
© 2020 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 01.06.2017, 15:03 Uhr

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