Ausstieg aus russischem Gas "nicht über Nacht"

"Der Ausstieg Österreichs aus dem Import russischen Gases wird schwierig und geht nicht über Nacht", bekräftigte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am 6. Mai bei einer Pressekonferenz mit dem Generaldirektor der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, und dem Leiter des Wiener Instituts für Höhere Studien (IHS), dem Ökonomen Klaus Neusser.

Österreich habe "einen Kraftakt vor sich", der "Geld kosten und auch die Wirtschaft" fordern werde. Aber angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine gebe es keine Alternative. Und die Ministerin gab sich überzeugt: "Österreich kann es schaffen. Ich übernehme die Verantwortung." Einen Zeitplan nannte Gewessler indessen eben sowenig wie einen Maßnahmenplan. Tatsache ist: Der Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV, an dem die Republik Österreich mit 31,5 % beteiligt ist, verfügt über Lieferverträge mit dem russischen Gaskonzern Gazprom, die bis 2040 laufen. Sie enthalten die bei derartigen Kontrakten üblichen Take-or-Pay-Bestimmungen. Das heißt: Selbst wenn die OMV kein Gas mehr aus Russland importieren würde, müsste sie die vertraglich vereinbarten Mengen bezahlen. Auf dieses Problem ging Gewessler nicht ein.
 Kein direkter Import von LNG als Ausweg möglich

Birol räumt ein, Österreich sei in Bezug auf seine Gasversorgung in einer schwierigen Lage: Die Abhängigkeit vom russischen Gas sei hoch. Als Binnenland könne Österreich kein LNG direkt importieren. Notwendig sei daher, die Energieeffizienz massiv zu verbessern und die erneuerbaren Energien ebenso massiv auszubauen. Gefragt, für wie realistisch er eine jüngst publizierte Kurzstudie der Österreichischen Energieagentur halte, die den Ausstieg aus russischem Gas bis 2030 als rechnerisch möglich dargestellt hatte, konstatierte Birol: "Wir sollten nicht so sehr auf konkrete Zahlen achten als vielmehr auf die energiepolitische Vision." Dies sorgte für Verwunderung in Kreisen der Energiewirtschaft. Insider, die nicht namentlich genannt werden wollten, verwiesen auf ein angebliches Zitat des seinerzeitigen Bundeskanzlers Franz Vranitzky (Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ). Ihm wird unterstellt, gesagt zu haben, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen.

Die kommenden Jahre würden jedenfalls nicht einfach, und zwar keineswegs allein für Österreich, ergänzte Birol: "Wir befinden uns in der ersten globalen Energiekrise der Geschichte". Russland sei der weltgrößte Lieferant von Erdöl und Erdgas und überdies "ein wichtiger Exporteur von Kohle. Sanktionen gegen den russischen Energiesektor wirken sich daher weltweit aus". Mit niedrigeren Preisen für fossile Energieträger sei auf absehbare Zeit nicht zu rechnen.

Debatten um "Gewinnabschöpfung"

Am Rande der Pressekonferenz ging Gewessler auf Äußerungen des Bundeskanzlers Karl Nehammers von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ein. Nehammer hatte gegenüber einer Regionalzeitung angekündigt, über die "Abschöpfung" der Gewinne von mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Stromkonzernen wie des Verbunds und des niederösterreichischen Energieunternehmens EVN AG "nachdenken" zu wollen. Das solle zur "Entlastung" der Stromkunden dienen.

Nehammers Aussagen führten zu einem Kurssturz der beiden börsennotierten Unternehmen, verbunden mit einem Verlust ihres buchhalterischen Werts von insgesamt 5,4 Mrd. Euro binnen weniger Minuten. Gewessler beschied, ein Vorschlag zur "Gewinnabschöpfung" werde seitens des Finanzministeriums ausgearbeitet. Einen Zeitplan nannte die Ministerin nicht. Anders als die ÖVP wollen die Grünen nicht nur Stromversorger im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand belasten, sondern auch rein private Unternehmen. Dies sorgt nicht zuletzt in der Ökostromszene für Aufregung. Deren Vertreter sehen ihre Investitionsfähigkeit und damit letzten Endes die "Energiewende" in Gefahr.

Neusser konstatierte, er sei "kein Aktienrechtsexperte". Klar sei aber: Bei Aktiengesellschaften, bei denen die öffentliche Hand die Mehrheit besitze, könne sie in der Hauptversammlung eine "Abschöpfung" der Gewinne beziehungsweise eine Sonderdividende beschließen und diese nach Belieben verwenden. "Sinnvoll wäre natürlich, wenn sie sie nicht in irgendwelchen Budgets verschwinden lassen würde", präzisierte Neusser auf Anfrage der Redaktion.