• Gas: Uneinheitlich ins Wochenende
  • Strom: Sonntag für null Euro
  • Stadtwerke Herne bilden Joint Venture
  • Innogy gibt grünes Licht für Offshore-Windpark Kaskasi
  • Innovationschef verlässt EnBW
  • Auch kleine Windräder liefern viel Strom
  • Wilken will Kunden bei Mako2020 entlasten
  • Enervie fährt gutes Ergebnis ein
  • Investor First State neuer MVV-Großaktionär
  • Corona-Krise und Energiebranche: Aktuelle News
Enerige & Management > Politik - Aussschüsse für massive Korrekturen am EEG-Entwurf
Bild: Fotolia.com, Tom-Hanisch
POLITIK:
Aussschüsse für massive Korrekturen am EEG-Entwurf
Maßgebliche Bundesratsausschüsse halten den EEG-Entwurf für unkompatibel mit den Klimaschutzzielen und haben in ihrer Beschlussvorlage zu zahlreichen Punkten Änderungen formuliert.
 
Ungeachtet der Verständigung der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung sehen die Ländervertreter Korrekturbedarf: Fast 80 Seiten umfasst die Empfehlung für die Stellungnahme zum EEG-Entwurf, die die Länderkammer in ihrer Sitzung am 17. Juni verabschieden soll. Bemerkenswert: Nicht nur der Umwelt- und Agrarausschuss, sondern auch der federführende Wirtschaftsausschuss, der in der Vergangenheit bei anderen Themen öfter Gegenpositionen vertreten hat, fordern erhebliche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zwar ist das EEG nicht zustimmungspflichtig, aber die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat könnte unerwünschte Zeitverzögerungen zur Folge haben.

Zum EEG-Entwurf insgesamt wird festgestellt: „Der vorliegende Gesetzentwurf zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien trägt nach Auffassung des Bundesrates nicht dazu bei, dass die aus der UN-Klimakonferenz in Paris resultierenden klimapolitischen Zielvorgaben erreicht werden.“ Denn diese erforderten einen „ambitionierten“ Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem setze Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz auf's Spiel.

Falsche Grundlagen

Die für Redispatch und Einspeisemanagement von der Bundesregierung geschätzten Kosten im Jahr 2023 in Höhe von mehr als 4 Mrd. Euro, wegen derer der Windkraftausbau an Land und damit „die günstigste Form“ der erneuerbaren Stromerzeugung massiv beschränkt werden solle „sind bisher nicht hinreichend belegt“, so die Ausschüsse. Sie monieren zudem, dass bereits kurz vor der Fertigstellung stehende Leitungsprojekte, beispielsweise die Thüringer Strombrücke, nicht berücksichtigt wurden.

Die Fachpolitiker resümieren: Die Maßnahmen „dienen nicht der Beschleunigung des Netzausbaus und beheben nicht das Problem des überschüssigen klimaschädlichen Kohle- und Atomstrom im Leitungsnetz“. Neben einer Beschleunigung des Netzausbaus fordern die Ausschüsse daher von der Bundesregierung „konkrete Vorschläge zur Verringerung der Stromproduktion aus sogenannten Must-Run-Einheiten vorzulegen, um die Stromnetze zu entlasten“.

Kohle-Konsens gefordert

Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, mit den Kraftwerksbetreibern und den Sozialpartnern einen Kohle-Konsens auszuarbeiten. Denn mittelfristig werde es erforderlich sein, die Kohleverstromung weiter zu reduzieren und letztlich zu beenden, um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen.

Bei den Ausbaukorridoren im EEG-Entwurf wird nicht nur der Deckel von 2 500 MW netto für die Windkraft an Land kritisiert, sondern auch zu geringe geplante Ausschreibungsmengen für die anderen erneuerbaren Energien. So heißt es etwa zur Windkraft auf See: „Der Bundesrat befürchtet, dass mit dem starren Ausbaudeckel von 15 Gigawatt bis 2030 und einer jährlichen Ausschreibungsmenge von 730 Megawatt das wirtschafts- und industriepolitische Entwicklungspotenzial der Offshore-Windenergie reduziert wird.“ Für die Photovoltaik werden unter anderem Korrekturen bei der Vergütung und bei der Unterstützung von Mieterstrommodellen gefordert. Biomasse-Anlagen sollten entsprechend ihrer wichtigen Regelfunktion gefördert werden.

Bessere Bedingungen für Bürgerenergie

Für den Erhalt der Akteursvielfalt wird verlangt, die europarechtlich zulässige De-Minimis-Regelung mit insgesamt bis zu 18 MW bei Windenergieanlagen zugunsten von Bürgerenergieprojekten zu nutzen. „Mindestens ist eine Zuschlagsgarantie für Bürgerenergiegesellschaften zu einem markträumenden Preis einzuräumen“, heißt es in der Beschlussempfehlung.

Zudem wird die Beschränkung der Stimmrechte nicht natürlicher Personen gefordert. So solle etwa „kein Mitglied der Gesellschaft, soweit es sich um ein Unternehmen in mehrheitlich kommunaler Trägerschaft handelt, mehr als 24,9 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft“ halten.

Die zahlreichen von den Fachausschüssen des Bundesrates gewünschten Änderungen am EEG-Entwurf gehen wohl größtenteils auf die Beteiligung der Grünen in der Mehrheit der Landesregierungen zurück. Sie stellen in zehn Ländern die Energieminister.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
+49 (0) 170 2383219
eMail
facebook
© 2020 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 16.06.2016, 13:19 Uhr

Mehr zum Thema