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Enerige & Management > KWK - Ausschreibung für KWK-Förderung kommt
Bild: Fotolia.com, XtravaganT
KWK:
Ausschreibung für KWK-Förderung kommt
Mit erheblichen Veränderungen soll zum 15. September das neue KWK-Gesetz von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.
 
Das Bundeswirtschaftsministerium und die EU-Kommission haben sich nach Informationen aus Kreisen des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) offensichtlich auf eine grundlegende Veränderung des zu Jahresbeginn in Kraft getretenen KWK-Gesetzes geeinigt: Wie erwartet, soll die finanzielle Förderung der Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) künftig genauso wie die Förderung von EEG-Strom durch Ausschreibung ermittelt werden. Zu diesem Ergebnis kamen Bonn und Brüssel nach monatelangen Verhandlungen um die Notifizierung des Gesetzes.

Für alle neuen und in größerem Umfang modernisierten KWK-Anlagen mit elektrischen Leistungen zwischen 1 MW und 50 MW soll demnach die Förderhöhe ab 2017 per Ausschreibung bestimmt werden. Das Ausschreibungsverfahren soll an Regelungen für EEG-Anlagen angelehnt sein. Geplant ist, dass das Bundeskabinett die nötigen Gesetzesänderungen bis 30. September beschließt und dann zur weiteren Behandlung an den Bundestag überweist.

An der Ausschreibung teilnehmen und Förderung beanspruchen dürfen aber nur Anlagen, die den erzeugten Strom zu 100 % in das Netz der allgemeinen Versorgung einspeisen. Eine Splittung von Zuschlägen auf Einspeisung und Eigenverbrauch ist dann nach Einschätzung des B.KWK nicht mehr zulässig.

Für KWK-Anlagen mit elektrischen Leistungen unter 1 MW und über 50 MW, die offenbar nicht als ausschreibungsrelevant bewertet werden, sollen die im ursprünglichen KWK-Gesetz festgelegten Förderbestimmungen gelten. Auch Bestandsanlagen sollen danach gefördert werden.

Übergangsregelung bis zu ersten Ausschreibungen

Für neue KWK-Anlagen, die der Ausschreibungspflicht unterliegen und für die bis Ende 2016 eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) oder eine verbindliche Bestellung vorliegt, soll eine Übergangsregelung gelten, wenn sie bis Ende 2018 in Betrieb gehen. Diese sieht vor, dass die Betreiber wählen können, ob sie die Regelungen des ursprünglichen KWK-Gesetzes oder die in den ersten Ausschreibungen ermittelten Förderbedingungen in Anspruch nehmen wollen.

Noch nicht endgültig festgezurrt sind wohl die Regelungen zur Befreiung der energieintensiven Industrieunternehmen von der KWK-Umlage. Diese müssen nach Auffassung der EU-Kommission mit Bestimmungen zur Befreiung von der EEG-Umlage synchronisiert werden. Der Kreis der begünstigten Unternehmen dürfte sich damit verändern.

Die Verständigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung in diesem Punkt ist nach B.KWK-Informationen unter Vorbehalt gestellt, weil die Kommission dafür noch eine beihilferechtliche Prüfung und Genehmigung unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten herbeiführen muss.

Mit der Notifizierung des KWK-Gesetzes zum 15. September wäre der Weg frei für die Zulassungen von KWK-Anlagen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Diese sind Voraussetzung für die Auszahlung der KWK-Zuschläge. Nach Brancheninformationen warten viele Betreiber von KWK-Anlagen schon monatelang auf Zulassung und Fördergelder.
 

Peter Focht
Redakteur
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Donnerstag, 25.08.2016, 12:14 Uhr

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