Ausgleich für CO2-Preis muss sozial gerechter werden

Eine CO2-Bepreisung braucht einen Ausgleichsmechanismus, damit sie einkommensschwache Haushalte nicht überproportional belastet. Die beste Lösung wäre hierfür, mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zunächst die Steuern und Abgaben auf Strom zu reduzieren. Hierfür plädieren das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) auf Basis einer neuen Analyse. 

Ohne einen solchen Ausgleich könnte die Bepreisung langfristig soziale Sprengkraft bergen, da der CO2-Preis in den kommenden Jahren stark steigen muss, um die Klimaziele zu erreichen und Klimagefahren wirksam zu begrenzen. „Der CO2-Preis ist mit Abstand das effizienteste Instrument, um die Klimaziele zu erreichen und sollte daher im Mittelpunkt der künftigen Klimapolitik stehen“, sagt RWI-Präsident Christoph M. Schmidt. „Doch ob die Bevölkerung höhere CO2-Preise mitträgt, wird entscheidend davon abhängen, wie die Einnahmen aus der Bepreisung verwendet werden.“

Eine Befragung durch RWI, PIK und der Universität Oxford unter rund 6.000 Haushalten zeigt, dass vor der Einführung des CO2-Preises auf Kraft- und Brennstoffe insgesamt eine Mehrheit von knapp 54 % der Befragten grundsätzlich bereit war, für Klimaschutz höhere Kosten in Kauf zu nehmen. In der untersten Einkommensgruppe lag die Zustimmung aber nur bei unter 40 %. Die Zustimmungswerte fallen mit steigenden CO2-Preisen.

Die Befragung zeigt auch, dass der Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung eine bedeutende Rolle zukommt: Selbst bei einem CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne steigt die Zustimmung unter einkommensschwachen Haushalten von deutlich unter 40 auf über 60 % an − vorausgesetzt, dass die Einnahmen pauschal an die Bevölkerung zurückgezahlt werden.

Bisherige Förderprogramme sind ungeeignet

Um die finanziellen Folgen der CO2-Bepreisung abzumildern, sind laut den Forschenden die bislang beschlossenen Förderprogramme und Einzelmaßnahmen – etwa die Prämie beim Kauf von E-Autos oder die Anhebung der Pendlerpauschale – insgesamt ungeeignet. RWI und PIK plädieren daher für einen breit angelegten Ausgleichsmechanismus, der insbesondere Gering- und Durchschnittsverdienern zugutekommt.

Dafür schlagen RWI und PIK zunächst eine Entlastung beim Strompreis durch die Senkung von Abgaben und Steuern vor. Dieser Vorschlag ließe sich administrativ leicht umsetzen und würde insbesondere einkommensschwache Haushalte entlasten. Diese geben einen größeren Anteil ihres Einkommens für Energiekosten aus als wohlhabendere Haushalte.

Zudem wäre eine Senkung der Stromabgaben aus steuersystematischen Gründen sinnvoll und außerdem förderlich für die sogenannte Sektorkopplung, bei der in Sektoren wie dem Verkehr und dem Gebäudebereich vermehrt grüner Strom eingesetzt werden soll.

Mittelfristig sollten zusätzliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung mittels einer pauschalen Rückzahlung ausgeschüttet werden, bei der alle Bürgerinnen und Bürger die gleiche Summe erhielten. Diese Form der Pro-Kopf-Rückerstattung käme aber erst bei höheren CO2-Preisen infrage, weil der Verwaltungsaufwand sonst unverhältnismäßig hoch wäre. Dennoch sollten bereits jetzt die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen für Pro-Kopf-Rückerstattungen geschaffen werden.

PIK-Direktor Ottmar Edenhofer: „Klimapolitik kann sehr gut sozial gerecht sein, wenn sie den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Einkommensgruppen von vornherein mitdenkt. Der CO2-Preis kann damit Leitinstrument moderner Klimapolitik sein.“

Die Studie „Akzeptanz der CO2-Bepreisung in Deutschland: Evidenz für private Haushalte vor Einführung des CO2-Preises“ kann von der Webseite des RWI heruntergeladen werden.