Der slowakische Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatek hat am 5. Oktober einen Gesetzesvorschlag zur Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der Regulierungsbehörde vorgelegt. Danach soll das Amt zwar weiter mit den Energieunternehmen über die Preise verhandeln können, der Preisvorschlag des Regulierer soll jedoch noch vom Wirtschaftsminister genehmigt werden müssen.
Das Gesetz, das zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll, ist dem Wirtschaftsminister zufolge eine Konsequenz aus dem seit Wochen anhaltenden Streit um die künftige Gestaltung der Energiepreise. Jahnateks Initiative stößt, wie schon tags zuvor der Vorstoß von Ministerpräsident Robert Fico zur Einführung einer auf die Wirtschaftstätigkeit der Energiebranche abzielenden „Monopolsteuer“
Freitag, 6.10.2006, 10:31 Uhr
Karin Bachmann
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