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Energie & Management > Energiepolitik - Auch BMWi-Beirat gegen verschärfte Kartellaufsicht
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Energiepolitik

Auch BMWi-Beirat gegen verschärfte Kartellaufsicht

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bekommt nun auch Gegenwind von seinen wissenschaftlichen Beratern für sein Vorhaben, die Wettbewerbsaufsicht bei den Strompreisen zu verschärfen.
Das mit der Einführung eines § 29 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) vorgesehene Verbot von Entgelten, die Kosten in unangemessener Weise überschreiten, sei „ordnungspolitisch problematisch“, schreibt der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums in einem Brief an Glos. „Es schafft Rechtsunsicherheit, kann fatale Präzedenzwirkungen haben und wird das Ausgangsproblem
Freitag, 8.12.2006, 09:51 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
© 2024 Energie & Management GmbH
Angelika Nikionok-Ehrlich
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E&M  Politik
Montag, 5.11.2007, 09:43
Anhörung zu GWB-Novelle
Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages findet am heutigen Montag, den 5. November, eine öffentliche Anhörung von Experten zur Kartellrechtsnovelle statt. Während unter anderem das Bundeskartellamt und der VIK die Verschärfung der Preisaufsicht begrüßen, hält die Mehrzahl der Gutachter den neuen, die Energiewirtschaft betreffenden § 29 für wettbewerbsschädlich.
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Anhörung zu GWB-Novelle
Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages findet am heutigen Montag, den 5. November, eine öffentliche Anhörung von Experten zur Kartellrechtsnovelle statt. Während unter anderem das Bundeskartellamt und der VIK die Verschärfung der Preisaufsicht begrüßen, hält die Mehrzahl der Gutachter den neuen, die Energiewirtschaft betreffenden § 29 für wettbewerbsschädlich.
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E&M  Politik
Donnerstag, 3.05.2007, 14:14
Berliner Tagebuch: Effizienz als internationales Thema
Das Tagebuch von Angelika Nikionok-Ehrlich, Berliner Korrespondentin von powernews.org, hält die Energie-Ereignisse oder -Inszenierungen der Hauptstadtpolitik fest.
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Das Tagebuch von Angelika Nikionok-Ehrlich, Berliner Korrespondentin von powernews.org, hält die Energie-Ereignisse oder -Inszenierungen der Hauptstadtpolitik fest.
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E&M  Politik
Mittwoch, 18.04.2007, 14:28
Anreizregulierung und GWB-Novelle auf dem Weg
Nach monatelanger Verzögerung macht die Bundesregierung ihre Ankündigungen, mit gesetzlichen Regelungen für niedrigere Preise auf dem deutschen Energiemarkt zu sorgen, wahr: Die Anreizregulierung ist in der Ressortabstimmung, die GWB-Novelle wird nicht länger vom Umweltminister blockiert.
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Anreizregulierung und GWB-Novelle auf dem Weg
Nach monatelanger Verzögerung macht die Bundesregierung ihre Ankündigungen, mit gesetzlichen Regelungen für niedrigere Preise auf dem deutschen Energiemarkt zu sorgen, wahr: Die Anreizregulierung ist in der Ressortabstimmung, die GWB-Novelle wird nicht länger vom Umweltminister blockiert.
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E&M  Energiewirtschaft
Montag, 16.04.2007, 14:44
VDEW sieht Kraftwerks-Investitionen gefährdet
Deutliche Fragezeichen hinter die bis 2012 angekündigten fossilen Kraftwerksneubauten mit einer Gesamtleistung von rund 30 000 Megawatt hat der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Werner Brinker, zu Beginn der Hannover Messe gesetzt.
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E&M  Energiewirtschaft
VDEW sieht Kraftwerks-Investitionen gefährdet
Deutliche Fragezeichen hinter die bis 2012 angekündigten fossilen Kraftwerksneubauten mit einer Gesamtleistung von rund 30 000 Megawatt hat der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Werner Brinker, zu Beginn der Hannover Messe gesetzt.
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Das mit der Einführung eines § 29 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) vorgesehene Verbot von Entgelten, die Kosten in unangemessener Weise überschreiten, sei „ordnungspolitisch problematisch“, schreibt der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums in einem Brief an Glos. „Es schafft Rechtsunsicherheit, kann fatale Präzedenzwirkungen haben und wird das Ausgangsproblem
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Montag, 5.11.2007, 09:43
Anhörung zu GWB-Novelle
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Anreizregulierung und GWB-Novelle auf dem Weg
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Montag, 16.04.2007, 14:44
VDEW sieht Kraftwerks-Investitionen gefährdet
Deutliche Fragezeichen hinter die bis 2012 angekündigten fossilen Kraftwerksneubauten mit einer Gesamtleistung von rund 30 000 Megawatt hat der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Werner Brinker, zu Beginn der Hannover Messe gesetzt.
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