Die Fronten zwischen Regierung und Opposition in der gesetzgeberischen Handhabung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke verhärten sich, gleichzeitig divergieren auch weiterhin die Meinungen in der Union.
Die SPD will notfalls bis vor das Verfassungsgericht ziehen, wenn der Bundesrat nicht an einer Entscheidung beteiligt wird. „Wenn die Bundesregierung unter Umgehung des Bundesrats die Laufzeiten ausweiten will, werden wir das nicht nur politisch bekämpfen, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen", sagt der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber. Daz
Donnerstag, 20.05.2010, 14:00 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
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