Der Versuch des Bundeslandes Bayern, die Ausweitung der Solarenergieförderung in Deutschland zu verhindern, fand im Bundesrat keine Mehrheit. Bei der Probeabstimmung bekam der Antrag Bayerns lediglich 27 von 35 benötigten Stimmen, unter anderem von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Saarland, Sachsen und Hamburg.
Der Bundestag hatte am 7. Juni beschlossen, die im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) festgelegten Deckel für die garantierte Einspeisevergütung für Solarenergie von 350 MW auf 1 000 MW anzuheben, um die Förderung über das Jahr 2004 hinaus fortzusetzen. Bayern hatte daraufhin im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen Antrag durchgesetzt, nach dem die Förderung der Photovoltaik beendet werden
Montag, 24.06.2002, 11:25 Uhr
Cerstin Gammelin
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