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POLITIK:
Anti-Stadtwerke-Kurs abgesegnet
Ohne Abstriche wird die schwarz-gelbe Landesregierungs-Koalition in Düsseldorf die Änderung der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen durchsetzen. Der federführende Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform stimmte dem CDU/FDP-Vorhaben zu, die wirtschaftliche Betätigung von Städten und ihren Stadtwerken einzuschränken.
 
Das sieht der neue Paragraf 107 vor, wonach Kommunen ab dem Jahr 2008 nur noch bei "dringendem öffentlichen Zweck" in der Energie- und Wasserversorgung sowie im Verkehrs- und Telekommunikationssektor tätig sein dürfen. Damit haben sich Einschätzung von Beobachtern die Liberalen in der Düsseldorfer Koalition durchgesetzt, die seit dem Regierungsantritt vor gut zwei Jahren die Linie "Privat vor...

 
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Donnerstag, 06.09.2007, 13:28 Uhr