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Energie & Management > Regenerative - Analyse: Urteil schafft Sicherheit nur bis 2020
Bild: Fotolia.com, Jürgen Fälchle
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Regenerative

Analyse: Urteil schafft Sicherheit nur bis 2020

Der Europäische Gerichtshof argumentiert, dass es bei nationalen Ausbauzielen für die Staaten auch Möglichkeiten geben muss, ihre Ziele zu erreichen. Doch nach 2020 soll es nach den Vorschlägen der Kommission und vieler Mitgliedsstaaten keine nationalen Ausbauziele für die erneuerbaren Energien mehr geben. Damit könnte auch die Rechtsgrundlage für nationale Fördersysteme wieder in Frage gestellt sein.
Das Urteil des europäischen Gerichtshofs schafft Rechtssicherheit – aber möglicherweise nur bis zum Jahr 2020. „Das Urteil ist eine Bestätigung der Konformität der Erneuerbaren Richtlinie mit dem europäischen Recht“, sagt Dörte Fouquet vom Brüsseler Büro der Energierechtskanzlei BBH: „Das Gericht sagt, wenn man ein europaweites Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien
Dienstag, 1.07.2014, 17:27 Uhr
Timm Krägenow
© 2024 Energie & Management GmbH
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Energie & Management > Regenerative - Schlechtes Zeugnis für Deutschland
E&M  Regenerative
Montag, 6.10.2014, 17:08
Schlechtes Zeugnis für Deutschland
Laut einer aktuellen Studie über die Erreichung der 2020-Ziele für erneuerbare Energien in Europa kommt zu dem Ergebnis, dass 14 EU-Mitgliedsstaaten die fest vereinbarten Ziele verfehlen werden, wenn sie ihre Energiepolitik nicht deutlich ändern.
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Montag, 6.10.2014, 17:08
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Schlechtes Zeugnis für Deutschland
Laut einer aktuellen Studie über die Erreichung der 2020-Ziele für erneuerbare Energien in Europa kommt zu dem Ergebnis, dass 14 EU-Mitgliedsstaaten die fest vereinbarten Ziele verfehlen werden, wenn sie ihre Energiepolitik nicht deutlich ändern.
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Energie & Management > Regenerative - Erleichterung in Deutschland nach EuGH-Urteil
E&M  Regenerative
Dienstag, 1.07.2014, 17:13
Erleichterung in Deutschland nach EuGH-Urteil
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass nationale Fördersysteme für Ökostrom nicht gegen europäisches Recht verstoßen, bewahrt die Bundesregierung und die Branche vor weiteren Turbulenzen. Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung im neuen EEG bei den Ausschreibungsmodellen den Markt bereits für ausländische Investoren geöffnet habe.
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Dienstag, 1.07.2014, 17:13
E&M  Regenerative
Erleichterung in Deutschland nach EuGH-Urteil
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass nationale Fördersysteme für Ökostrom nicht gegen europäisches Recht verstoßen, bewahrt die Bundesregierung und die Branche vor weiteren Turbulenzen. Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung im neuen EEG bei den Ausschreibungsmodellen den Markt bereits für ausländische Investoren geöffnet habe.
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Energie & Management > Recht - EuGH stärkt aktuelle Ökostrom-Förderpraxis
E&M  Recht
Dienstag, 1.07.2014, 16:05
EuGH stärkt aktuelle Ökostrom-Förderpraxis
Die EU-Staaten dürfen Fördersysteme für Ökostrom auf die nationalen Erzeuger beschränken. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 1. Juli in einem Grundsatzurteil, dass sie damit nicht gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstoßen. Damit dürften die Einwände der EU-Kommission gegen das deutsche EEG weitgehend ausgeräumt sein.
Energie & Management > Recht - EuGH stärkt aktuelle Ökostrom-Förderpraxis
Dienstag, 1.07.2014, 16:05
E&M  Recht
EuGH stärkt aktuelle Ökostrom-Förderpraxis
Die EU-Staaten dürfen Fördersysteme für Ökostrom auf die nationalen Erzeuger beschränken. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 1. Juli in einem Grundsatzurteil, dass sie damit nicht gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstoßen. Damit dürften die Einwände der EU-Kommission gegen das deutsche EEG weitgehend ausgeräumt sein.
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Energie & Management > Regenerative - EEG soll im Eilverfahren nachgebessert werden
E&M  Regenerative
Dienstag, 1.07.2014, 13:46
EEG soll im Eilverfahren nachgebessert werden
Der am 27. Juni verabschiedete Gesetzestext zum Erneuebare-Energien-Gesetz (EEG) hätte zu unbeabsichtigten Kürzungen bei mehreren hundert Biogasanlagen geführt. Deshalb haben die Regierungsfraktionen jetzt einen eiligen Änderungsantrag eingereicht, der aus Verfahrensgründen mit einem Gesetz zum Zahlungsverkehr verabschiedet werden soll.
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Dienstag, 1.07.2014, 13:46
E&M  Regenerative
EEG soll im Eilverfahren nachgebessert werden
Der am 27. Juni verabschiedete Gesetzestext zum Erneuebare-Energien-Gesetz (EEG) hätte zu unbeabsichtigten Kürzungen bei mehreren hundert Biogasanlagen geführt. Deshalb haben die Regierungsfraktionen jetzt einen eiligen Änderungsantrag eingereicht, der aus Verfahrensgründen mit einem Gesetz zum Zahlungsverkehr verabschiedet werden soll.
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Der Europäische Gerichtshof argumentiert, dass es bei nationalen Ausbauzielen für die Staaten auch Möglichkeiten geben muss, ihre Ziele zu erreichen. Doch nach 2020 soll es nach den Vorschlägen der Kommission und vieler Mitgliedsstaaten keine nationalen Ausbauziele für die erneuerbaren Energien mehr geben. Damit könnte auch die Rechtsgrundlage für nationale Fördersysteme wieder in Frage gestellt sein.
Das Urteil des europäischen Gerichtshofs schafft Rechtssicherheit – aber möglicherweise nur bis zum Jahr 2020. „Das Urteil ist eine Bestätigung der Konformität der Erneuerbaren Richtlinie mit dem europäischen Recht“, sagt Dörte Fouquet vom Brüsseler Büro der Energierechtskanzlei BBH: „Das Gericht sagt, wenn man ein europaweites Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien
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Montag, 6.10.2014, 17:08
Schlechtes Zeugnis für Deutschland
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Montag, 6.10.2014, 17:08
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Schlechtes Zeugnis für Deutschland
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Energie & Management > Regenerative - Erleichterung in Deutschland nach EuGH-Urteil
E&M  Regenerative
Dienstag, 1.07.2014, 17:13
Erleichterung in Deutschland nach EuGH-Urteil
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Dienstag, 1.07.2014, 17:13
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Erleichterung in Deutschland nach EuGH-Urteil
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Energie & Management > Recht - EuGH stärkt aktuelle Ökostrom-Förderpraxis
E&M  Recht
Dienstag, 1.07.2014, 16:05
EuGH stärkt aktuelle Ökostrom-Förderpraxis
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Dienstag, 1.07.2014, 16:05
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Die EU-Staaten dürfen Fördersysteme für Ökostrom auf die nationalen Erzeuger beschränken. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 1. Juli in einem Grundsatzurteil, dass sie damit nicht gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstoßen. Damit dürften die Einwände der EU-Kommission gegen das deutsche EEG weitgehend ausgeräumt sein.
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Energie & Management > Regenerative - EEG soll im Eilverfahren nachgebessert werden
E&M  Regenerative
Dienstag, 1.07.2014, 13:46
EEG soll im Eilverfahren nachgebessert werden
Der am 27. Juni verabschiedete Gesetzestext zum Erneuebare-Energien-Gesetz (EEG) hätte zu unbeabsichtigten Kürzungen bei mehreren hundert Biogasanlagen geführt. Deshalb haben die Regierungsfraktionen jetzt einen eiligen Änderungsantrag eingereicht, der aus Verfahrensgründen mit einem Gesetz zum Zahlungsverkehr verabschiedet werden soll.
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Dienstag, 1.07.2014, 13:46
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