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Enerige & Management > Windkraft - Ampelkoalition will aufs Tempo drücken
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WINDKRAFT:
Ampelkoalition will aufs Tempo drücken
Die Ampelkoalitionäre sind sich einig, dass das neue nationale Erneuerbaren-Ziel noch in diesem Jahr in die Umsetzung gehen muss. Das ergab ein Podium auf den Windenergietagen NRW.
 
Im frischen rot-gelb-grünen Koalitionsvertrag steht bekanntlich, dass die Ampel den Anteil der Erneuerbaren am Strommix bis 2030 auf mindestens 80 % statt wie bisher auf 65 % erhöhen will. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte am 25. November auf einem Podium der Windenergietage NRW in Bad Driburg, die Umsetzung des Ziels in einem gesetzlichen "Klimaschutzprogramm" müsse Ende des Jahres fertig sein.

Die installierten Leistungen in den Erneuerbaren-Ausschreibungen müssten sich künftig dynamisch am bisherigen Zielerreichungsgrad orientieren: "Es darf keine jahresscharfen Ausschreibungsmengen mehr geben." Auch über die Direktlieferungsverträge (PPA), die die Ampelkoalition erleichtern will, werde Zubau angereizt werden. Auf Wind onshore heruntergebrochen, müsse der Ausbau alleine in NRW bei 1000 MW pro Jahr liegen. "Der Maßstab sind die zwei Prozent der Landesfläche, die wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben." Die Grünen gingen von einem Bedarf an 200.000 MW allein an Photovotaik-Gesamtleistung für 2030 aus.

Der klimapolitische Sprecher der FDP, Lukas Köhler (35), kommentierte: "Oliver hat Recht." Es würden bis 2022 zwar nicht alle Energiegesetze angepasst werden, wohl aber jene, die "schnell gehen müssen". Der Freidemokrat sprach sich ausdrücklich für am bisher Erreichten orientierte, dynamische Ausschreibemengen aus.

Köhler macht sich auch "keine Sorgen", dass sein windkraftkritischer Parteifreund Andreas Pinkwart, Wirtschaftsminister in NRW, das 2%-Ziel ausheble. Es stehe eindeutig im Koalitionsvertrag, dass die Ampel insoweit das Baugesetzbuch anpassen werde. Der Bund solle seine Ziele nur nicht autoritär durchdrücken, sondern man werde genauso mit den Ländern sprechen müssen. Köhler: "Die FDP ist sehr zufrieden mit dem Energieteil des Koalitionsvertrags."

"Pauschale Abstandsregel muss weg"

NRW-SPD-Landes- und Fraktionschef Thomas Kutschaty, der als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 22. Mai Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) herausfordert, bekannte sich zu einer Abschaffung der "pauschalen" 1000-Meter-Abstandsregel in NRW: "Das muss weg! Ich kann keinem erklären, dass ich 400 Meter von Kohlekraftwerk wohnen kann, aber 1.000 Meter Abstand von Windkraftanlagen einhalten muss." Er sprach sich für den dreifachen Abstand der Höhe eines Windrades zur nächsten Siedlung (3H) aus, bei Repowering-Vorhaben im Einzelfall auch 2H. 3H wären bei heutigen Windradhöhen 750 bis 800 Meter.

Kutschaty hob den "Pakt für Planungsbeschleunigung" im Koalitionsvertrag hervor. Er könne sich auch eine den Kreisen übergeordnete Genehmigungsbehörde geben, wie es sie in anderen Bundesländern teilweise gibt. Kutschaty begrüßte auch, dass "systemrelevante Großprojekte" wie etwa Stromleitungen über mehrere Länder hinweg künftig vom Bundestag selbst Baurecht bekommen können und es dann nur noch eine gerichtliche Prüfinstanz gibt: das Bundesverwaltungsgericht. Dem könne die Politik helfen, in eigener Verantwortung zwei spezialisierte Senate einzurichten, indem sie dem Gericht mehr Gelder bewillige.

Der ehemalige NRW-Justizminister forderte auch eine Mitwirkungspflicht der Anwohner und Verbände in bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, damit niemand seine Einwände bis zum letzten Zeitpunkt eines Gerichtsprozesses "vier Jahre lang aufheben" könne.

Der Präsident des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) NRW, Reiner Priggen, forderte bundesweit eine Erhöhung der WIndkraftleistung um mindestens 9.000 MW bundesweit für die nächsten neun Jahre und 900 bis 1.000 MW in NRW und eine Umsetzung des Koalitionspapiers in Gesetze "in den nächsten Monaten": "Wir könnten auch 100 Prozent Erneuerbare beschließen und nichts passiert. Entscheidend ist, dass wir schnell in die Umsetzung kommen."
 

Georg Eble
Redakteur
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Donnerstag, 25.11.2021, 14:46 Uhr

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