• Einspeisung aus Wind und Solar lassen nach
  • Oberbürgermeister: Über kurz oder lang Gasrationierungen
  • Wenn Hacker mit dem Blackout drohen
  • Studie: Ladelücke gefährdet Klimaziele
  • Markt für nachhaltige Finanzierungen schrumpft weiter
  • EnBW engagiert sich weiter in Düsseldorf
  • Sozialdemokraten kritisieren "Antiteuerungspaket" der Regierung
  • EnBW erweitert sein Ladeangebot um sieben weitere Länder
  • Wissing fordert mehr Ladesäulen in Kommunen
  • Deneff Jahreskonferenz "Effizienzrepublik Deutschland"
Enerige & Management > Europaeische Union - Ampelkoalition uneins über EU-Taxonomie für Gas und Kernkraft
Quelle: Shutterstock / jorisvo
EUROPAEISCHE UNION:
Ampelkoalition uneins über EU-Taxonomie für Gas und Kernkraft
Während zwei Minister der Grünen die am 2. Februar verkündete Taxonomie der EU-Kommission für Kernkraft ablehnen, begrüßte sie FDP-Finanzminister Christian Lindner für Gaskraftwerke.
 
Die Europäische Kommission hat am 2. Februar den sogenannten ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten erlassen. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) betonte seine Ablehnung der Aufnahme von Kernkraft in die Taxonomie. "Atomenergie ist risikobehaftet und teuer, das konterkariert das gute Konzept der Taxonomie und läuft ihren Zielen zuwider", kommentierte er. Auch Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) äußerte sich kritisch.

Dagegen begrüßte Finanzminister Christian Lindner (FDP) die EU-Taxonomie für Gaskraftwerke. Er setzt auf private Investitionen in Gaskraftwerke, weil "Subventionen aus Mitteln der Steuerzahler nur begrenzt zur Verfügung stehen". Die Bundesregierung habe sich deshalb intensiv für die Einstufung neuer Gaskraftwerke als nachhaltig eingesetzt, sagte Lindner. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler sagte: "Die Einstufung von Gas als Brückentechnologie in der Taxonomie ist grundsätzlich die richtige Entscheidung, um ehrgeizigen Klimaschutz mit einer sicheren Energieversorgung zu verbinden."

Gaskraftwerke als Brücke

Ohne massive Investitionen in neue Gaskraftwerke wäre der Kohleausstieg in Deutschland nicht nur 2030, sondern auch weit darüber hinaus völlig unrealistisch, unterstrich der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW). Präsident Gerald Linke sagte, dass ohne neue Gaskraftwerke eine zum heutigen Zeitpunkt riesige Bedarfslücke von bis zu 5.000 MW entstünde. Die Gaswirtschaft sei bestrebt, diese perspektivisch mit erneuerbaren Energien und insbesondere Wasserstoff zu schließen, versicherte er.

Die sogenannte Taxonomie der EU ist eine Art Kompass für nachhaltige Finanzen. Sie soll Bürger und Anleger dazu bringen, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Der Rechtsakt sieht vor, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie Kraftwerke mit mehr Treibhausgasausstoß wie Kohle ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden.

Die Grenzwerte für neue Gaskraftwerke seien weiterhin sehr ambitioniert, erklärte FDP-Politiker Köhler dazu. Die FDP-Fraktion hatte sich in der Ampel-Koalition dafür eingesetzt, dass die EU die Beimischung klimafreundlicher Gase nicht schon ab 2026 vorschreibt.

Bundesregierung will weiter gegen Kernkraft-Taxonomie vorgehen

Ministerin Lemke und Minister Habeck erklärten weiter, die Bundesregierung werde jetzt beraten, wie sie mit dem Beschuss der EU-Kommission umgehe. Sie hatten schon im Januar deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht Deutschland den ergänzenden delegierten Rechtsakt ablehnen sollte, falls er in wesentlichen Punkten unverändert bleiben.

Robert Habeck sagte: "Die für uns notwendigen Veränderungen sehen wir nicht." Ministerin Lemke ergänzte: "Wir brauchen einen glaubwürdigen Nachhaltigkeitsstandard für die Finanzmärkte, der Greenwashing effektiv verhindert und die nötigen Investitionen dorthin lenkt, wo wir diese so dringend brauchen." Vor allem Frankreich hatte darauf gedrängt, Investitionen in Kernkraft als nachhaltig einzustufen, da es 80 % seines Stroms daraus erzeugt.

Ausbau erneuerbarer Energie als Ausweg

Nachhaltig seien der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiewende. "Daher werden wir uns auch dafür einsetzen, dass der Standard für europäische grüne Anleihen, der gerade auf EU-Ebene verhandelt wird, Atomkraft ausschließt", versprach Lemke.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kommentierte: "Weder Atomkraft noch fossile Erdgaskraftwerke sind nachhaltig." BEE-Präsidentin Simone Peter verwies darauf, dass nur erneuerbare Energien günstige Strompreise garantierten. "Hier jetzt ein falsches Signal an die Finanzmärkte zu senden, verkennt die Zeichen der Zeit, in klimafreundliche und saubere Technologien zu investieren," warnte Peter.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
+49 (0) 151 28207503
eMail
facebook
© 2022 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 03.02.2022, 16:00 Uhr

Mehr zum Thema