Ampelkoalition diskutiert Mittel gegen hohe Energiepreise

Die Ampelkoalition diskutierte verschiedene Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. So könnte die EEG-Umlage schon Mitte des Jahres wegfallen, bisher sollte sie ab 2023 entfallen. Das bedeutet, dass die Fördergelder für Strom aus erneuerbaren Energieanlagen aus Steuermitteln, nicht mehr über die Endverbraucher gezahlt werden. Das würde den Strompreis um 3,8 Ct/kWh senken. FDP-Chef Christian Lindner setzte sich für eine Anhebung der Pendlerpauschale ein, was jedoch bei den Grünen auf Widerstand stieß. Konkrete Beschlüsse lagen bis Redaktionsschluss noch nicht vor.

Diskutiert wurde auch ein Sofortzuschlag für Kinder aus einkommensschwachen Familien und eine Neuaufteilung des Heizkostenzuschlags durch die CO2-Bepreisung zwischen Mietern und Vermietern. Seit 2021 verteuert der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich fossile Energieträger wie Öl und Gas. Den Anteil dafür an den Heizkosten tragen Mieter derzeit allein, künftig könnten Vermieter stärker in die Pflicht genommen werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte eine Entlastung wegen gestiegener Gaspreise in Aussicht. "Wir werden sozialpolitisch gegenhalten", versprach er.

Die Gasversorgung sei sicher, obwohl die Energiefrage durch die Ukrainekrise zu einer sicherheitspolitischen Frage geworden ist. Die Möglichkeit, dass Deutschland genug Gas und genug Rohstoffe ohne Lieferungen aus Russland bekomme, sei gegeben, sagte Habeck. Die Kosten dafür seien aber deutlich höhere Preise.

Energieverbände wollen Steuersenkung

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) rechnet mit steigenden Energiepreisen und hat die Ampel-Koalition zu umfassenden Entlastungen aufgefordert. Obwohl die jüngsten Energiepreissteigerungen vor allem marktbedingt, seien, wäre das hohe Preisniveau insbesondere auch auf staatliche Interventionen zurückzuführen, erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. "Kein seriös agierender Energieversorger nutzt die aktuelle Situation aus, um sich selbst auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu bereichern", versicherte sie zugleich.

Steuern, Abgaben und Umlagen bestimmten weiterhin durchschnittlich 40 % des Haushaltsstrompreises. Gleichzeitig werde der Staat nach Schätzungen des BDEW allein durch die höheren Tarife bei Strom und Gas in diesem Jahr rund 2,5 Mrd. Euro zusätzlich an Umsatzsteuer einnehmen. Daher fordert der Verband gemeinsam mit der Stadtwerkevertretung VKU, die EEG-Umlage über die Stromrechnung früher als geplant abzuschaffen und die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß abzusenken.

Geringverdiener entlasten

Außerdem solle der Staat das Mehrwertsteuer-Plus an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgeben, etwa über ein Klimageld. Haushalte mit niedrigem Einkommen müssten gezielt unterstützt werden, wie auch energieintensive Unternehmen. Die CDU-Sozialpolitikerin Mareike Lotte Wulf fürchtet, dass die am 23. Februar vom Kabinett verabschiedete Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro/Stunde von den steigenden Preisen wieder "aufgefressen" werden.

BEE-Präsidentin Simone Peter forderte, eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage müsse auch beim Endkunden ankommen. Für den Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) forderte sie zugleich, dass die Abschaffung der Umlage nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien gefährden dürfe. "Insgesamt ist festzustellen, dass die Krise der Energiepreise insbesondere auf kostentreibende fossile Energieträger wie Erdgas zurückzuführen ist, während erneuerbare Energien preissenkend auf dem Strommarkt wirken", erinnerte Peter.