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Energie & Management > Stromverträge - Altverträge erlauben EEG- und KWK-Aufschlag
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Stromverträge

Altverträge erlauben EEG- und KWK-Aufschlag

Die Vertragsklausel, die dem Lieferanten einseitige Strompreiserhöhungen bei gestiegenen Steuern und Abgaben erlaubt, macht es auch möglich, die dem Lieferanten aus dem EEG und KWK-Gesetz entstandenen Mehrkosten an ihre Kunden weiterzugeben, meint Professor Dr. Ulrich Büdenbender.
Es komme nicht darauf an, ob im öffentlich-rechtlichen Sinne die aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz von den Netzbetreibern an die Einspeiser ausgeschütteten und an die Stromhändler weiter gewälzten Milliardenbeträge eine Abgabe sind. Entscheiden sei nur die „Absicht“ einer allgemeinen Steuer- und Abgabeklausel in einem langfristigen Stromliefervert
Freitag, 23.11.2001, 11:42 Uhr
Jan Mühlstein
© 2024 Energie & Management GmbH
Jan Mühlstein
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E&M  Urteil
Freitag, 8.03.2002, 11:05
Preiserhöhungen nicht immer durchsetzbar
Das Landgericht Krefeld hat in einem Musterprozeß entschieden, dass Energieversorger die Mehrkosten, die aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem KWK-Gesetz entstehen, nicht in jedem Fall an gewerbliche Energiekunden weiterreichen können.
Energie & Management > Urteil - Preiserhöhungen nicht immer durchsetzbar
Freitag, 8.03.2002, 11:05
E&M  Urteil
Preiserhöhungen nicht immer durchsetzbar
Das Landgericht Krefeld hat in einem Musterprozeß entschieden, dass Energieversorger die Mehrkosten, die aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem KWK-Gesetz entstehen, nicht in jedem Fall an gewerbliche Energiekunden weiterreichen können.
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E&M  Strompreiserhöhung
Montag, 4.02.2002, 08:45
Steuer- und Abgabeklausel zieht nicht
Das Landgericht Koblenz hat die Belastungen aus dem EEG und dem KWK-Gesetz nicht als Begründung für eine Strompreiserhöhung im laufenden Gewerbekundenvertrag akzeptiert.
Energie & Management > Strompreiserhöhung - Steuer- und Abgabeklausel zieht nicht
Montag, 4.02.2002, 08:45
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E&M  Strompreise
Mittwoch, 9.01.2002, 09:00
RWE Plus: Musterprozess gegen Gewerbekunden
Die Erste Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob wegen der neuen Energiegesetze eine Erhöhung der Strompreise gerechtfertigt ist.
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Mittwoch, 9.01.2002, 09:00
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E&M  Kraft-Wärme-Kopplung
Dienstag, 27.11.2001, 15:44
KWK-Gesetz weiter verzögert
Im Regierungsstreit um den vorgelegten Entwurf für ein KWK-Gesetz ist nach Angaben der Grünen noch keine Einigung erzielt worden.
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Altverträge erlauben EEG- und KWK-Aufschlag
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Montag, 4.02.2002, 08:45
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Mittwoch, 9.01.2002, 09:00
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