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Enerige & Management > Politik - Altmaiers Klage stößt auf Unverständnis
Bild: Fotolia.com, oqopo
POLITIK:
Altmaiers Klage stößt auf Unverständnis
Mit seiner Klage gegen das Land Niedersachsen wegen der Aufhebung des Rahmenbetriebsplans zur Erkundung des Salzstocks Gorleben setzt der Minister das Vertrauen auf einen Neuanfang in der Endlagersuche aufs Spiel.
 
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel äußerte sein Unverständnis über das Vorgehen von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Dieser hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) angewiesen, gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben durch das niedersächsische Landesbergamt Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg einzulegen. Wenzel betont, ein Neubeginn bei der Endlagersuche erfordere ein Höchstmaß an Zusammenarbeit und Vertrauen in einen transparenten und ergebnisoffenen Prozess. „Es wäre fatal, wenn sich der Bund jetzt einen Plan B neben dem Standortauswahlgesetz offenhalten will."

Das Niedersächsische Landesbergamt hatte den alten bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan von 1983 vor vier Wochen aus Gründen der Rechtsklarheit aufgehoben. „Für uns ist der Rahmenbetriebsplan durch das Standortauswahlgesetz obsolet“, hieß es auf Anfrage von E&M powernews aus dem Landesumweltministerium. Laut dem Gesetz sei auch die Erkundung des Bergwerks zu beenden. Zulässig sei nach dem Gesetz lediglich noch eine "Offenhaltung" zur Gewährleistung der bergmännischen Sicherheit, die durch einen eigenen Betriebsplan geregelt wird. Auch das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte den alten Rahmenbetriebsplan bereits als "gegenstandslos" bezeichnet.

Bei den Beteiligten vor Ort sorgt das Vorgehen Altmaiers, der immer wieder den Konsens für einen Neuanfang in der Endlagersuche betont und die Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes als großen Erfolg gefeiert hatte, für Entsetzen: "Wenn da noch ein Funken Glaubwürdigkeit war, dass die Endlagersuche neu gestartet würde, dann wurde dieser heute erstickt", sagt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Mit dem nach Bergrecht erstellen Rahmenbetriebsplan sei vorbei am Atomrecht das Endlagerbergwerk Gorleben ausgebaut worden, um Klagen von Anwohnern unterlaufen zu können, erläutert Ehmke die Bedeutung des Betriebsplans. Denn das Bergrecht sah in den 1980er Jahren noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung vor. Möglicherweise, so wird spekuliert, wolle die Bundesregierung mit der Beibehaltung des Rahmenbetriebsplans die Möglichkeit zu einer kurzfristigen Wiederaufnahme der Gorleben-Erkundung erhalten. Denn einen neuen Rahmenbetriebsplan nach heutigem Recht aufzustellen, wäre wegen der aktuellen Rechtsvorschriften sehr zeitaufwändig.

"Altmaier ist gefordert, umgehend Klarheit zu schaffen und den Einspruch zurück zu ziehen", so Ehmke, "ansonsten hat er jede Glaubwürdigkeit verspielt und man fragt sich, was die Endlagerkommission noch soll, wenn rechtliche Vorentscheidungen Gorleben als Endlagerstandort zementieren." Die Bürgerinitiative kritisiert zudem, dass sich der Bund auch weigere, einen Planfeststellungsantrag aus dem Jahr 1977 zur Errichtung eines nuklearen Endlagers in Gorleben zurück zu ziehen, obwohl dieser ebenfalls durch die Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes obsolet sei.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Mittwoch, 23.10.2013, 17:22 Uhr

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