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Enerige & Management > Windkraft Onshore - Altmaier plädiert für kommunale Windabgabe
Bild: psdesign1 / Fotolia
WINDKRAFT ONSHORE:
Altmaier plädiert für kommunale Windabgabe
Ein Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium schlägt auch vergünstigte Bürgerstromtarife vor, um vor Ort mehr Akzeptanz für die Windenergie zu schaffen.
 
Und er bewegt sich doch: Um mehr Akzeptanz für die Windenergie vor Ort zu gewinnen, schlägt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine verpflichtende Abgabe von Windparkbetreibern an die Standortkommunen sowie vergünstigte Stromtarife für die Anwohner von Windparks vor. Ob sie diese sogenannten Bürgerstromtarife anbieten, sollen Windparkbetreiber selbst entscheiden können. Altmaier greift damit die Vorschläge einer beauftragten Forschergruppe auf, die die Windbranche in ähnlicher Form bereits 2018 gemacht hat.

Nach einem dreiseitigen Eckpunktepaper, das am Dienstag, 12. Mai, in Berlin die Runde machte, sollen die Betreiber neuer Windturbinen ab 2021 den Standortkommunen eine jährliche Abgabe von mindestens 0,2 Cent pro Kilowattstunde anbieten. Nach überschlägigen Berechnungen käme bei dieser kommunalen Windprämie – abhängig vom Standort und dem Stromertrag – ein Betrag von bis zu 20.000 Euro zusammen. Diese Einnahmen sollen die Kommunen nach eigenen Vorstellungen investieren können.

Damit Bürger, die im Umfeld eines Windparks wohnen, auch direkt von den Windturbinen finanziell profitieren, schlägt das Eckpunktepapier neben der kommunalen Windabgabe auch sogenannte Bürgerstromtarife vor, deren Höhe bei maximal 90 % des örtlichen Grundversorgungstarifs liegen dürfen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums dürfte das bei Privathaushalten zu einer Entlastung ihrer jährlichen Stromrechnung zwischen 100 und 200 Euro führen. Wenn ein Windkraftbetreiber 80 oder mehr solcher vergünstigter Stromlieferverträge – auch mit Unterstützung eines Stadtwerks – abschließt, soll sich für ihn die kommunale Windabgabe um die Hälfte auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde reduzieren.

In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Bundesverband Windenergie Altmaiers Vorschläge. „Finanzielle Beteiligung ist eine Brücke zur Akzeptanz", betonte Präsident Hermann Albers in einer Verbandsmitteilung. Der BWE habe der Regierungskoalition bereits Ende 2018 einen Vorschlag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windparks gemacht, dazu hätten damals auch Bürgerstrommodelle gezählt. „Wenn das Bundeswirtschaftsministerium die Vorschläge nun aufgreift, ist dies zu begrüßen", Albers.

Der langjährige Verbandslobbyist weiß nur zu gut, dass es darauf allein nicht ankommt. Was zählt, ist die politische Unterstützung. In Reihen der SPD-Bundestagsfraktion ist das neue Eckpunktepapier jedenfalls auf Zustimmung gestoßen. Es sei gut, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Auftrag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat aus dem vergangenen Dezember aufgegriffen habe, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Wir bekommen jetzt hoffentlich die Dynamik, die ein großes Paket für den weiteren Ökostromausbau zwischen Bund und Ländern noch vor der Sommerpause ermöglicht", formulierte er seine Hoffnung für die kommenden Wochen.

Skeptischer zeigte sich da Oliver Krischer. Für den Energieexperten der grünen Bundestagsfraktion gehen Altmaiers Vorschläge in die „richtige Richtung“, zumal sie sich an einem Konzept seiner Partei aus dem vergangenen Jahr orientierten. Mehr aber auch nicht: „Mit einem Eckpunktepapier wird politisches Handeln vorgespielt, aus dem aber praktisch nichts folgt. Das ist Pseudo-Politik. Gefragt ist jetzt ein Gesetz, was zeitnah verabschiedet und umgesetzt wird. Dazu höre ich aber bisher nichts“, betonte Krischer gegenüber E&M. Für ihn zeichnet sich angesichts der Blockade des „sogenannten Wirtschaftsflügels der Union“ bei den grünen Energien ab, dass „das Wirtschaftsministerium offenbar keinen Gesetzentwurf vorlegt, sondern es bei einem folgenlosen Wunschzettel belässt.“ Einen möglichen Gesetzentwurf würde er gerne wie folgt ergänzen: „Bei der Höhe der Abgabe für die Windparkbetreiber sehe ich noch Luft nach oben.“

Keine Vorschläge machte das Eckpunktepapier zu der 1.000-Meter-Abstandsregelung für die Windenergie an Land, dem großen Streitpunkt zwischen Union und Sozialdemokraten seit fast zwei Jahren. Auf die Zerschlagung dieses Gordischen Knotens muss die Windbranche weiterhin warten.
 

Ralf Köpke
© 2020 Energie & Management GmbH
Dienstag, 12.05.2020, 14:02 Uhr

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