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Enerige & Management > Windkraft Onshore - Altmaier lässt Frist verstreichen
Bild: psdesign1 / Fotolia
WINDKRAFT ONSHORE:
Altmaier lässt Frist verstreichen
Im vergangenen Dezember hatte sich der Vermittlungsausschus auf Vorschläge für eine "kommunale Windprämie" bis Ende März verständigt - das Wirtschaftsministerium bleibt  Ideen schuldig.
 
Die Frist ist abgelaufen: Bis 31. März hätten das Bundeswirtschaftsministerium und sein Minister Peter Altmaier (CDU) Vorschläge vorlegen müssen, wie die Akzeptanz der Windenergie bei der Bevölkerung gesteigert werden kann und wie Kommunen von den Erträgen von Windparks auf ihren Gemarkungen profitieren können.

Auch auf dieses Vorgehen hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Mitte Dezember vergangenen Jahres verständigt, als vor allem die Höhe eines CO2-Preises für den Wärme- und Verkehrssektor im medialen Mittelpunkt stand. „Dass das Bundeswirtschaftsministerium dieses Datum hat verstreichen lassen, passt ins das aktuelle Bild von dessen Desinteresse am weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien“, zeigte sich Oliver Krischer, Energieexperte der grünen Bundestagsfraktion, verärgert gegenüber E&M, „auf diesen Zeitplan hatten sich Regierung, Länder und wir als Oppositionspartei verständigt.“ Schon im vergangenen Jahr hatten die Grünen konkrete Vorschläge vorgelegt, wie Städte und Gemeinden von den Windparks vor Ort finanziell profitieren können.

So richtig neu ist die Idee nicht, dass Kommunen und ihre Bürger an Einnahmen von Windparks verbindlich beteiligt werden sollen: So hatte beispielsweise der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern bereits 2016 das sogenannte Beteiligungsgesetz verabschiedet. Danach müssen Investoren und potenzielle Windmüller Kommunen und deren Bewohnern in einem Fünf-Kilometer-Radius um den Windpark 20 % der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Über diesen Weg würden Gelder ins Stadtsäckel fließen. Noch ist nicht sicher, ob sich das Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern zu einer Blaupause für andere Bundesländer entwickelt: Vor dem Bundesverfassungsgericht ist nach wie vor eine Klage dagegen anhängig.

An der Notwendigkeit einer „kommunalen Windprämie“ hat sich für Krischer nichts geändert: „Für den weiteren Ausbau der Windenergie ist es unverzichtbar, dass die Standortgemeinden und die Anwohner eines Windparks an dessen finanziellen Einnahmen unmittelbar beteiligt werden, was viele Konflikte lösen würde.“ In den ersten Entwürfen für ihr Klimaschutzprogramm hatten die schwarz-roten Regierungsfraktionen den Plan gehabt, den Kommunen eine höhere Grundsteuer für die Windpark-Standorte zu ermöglichen. Diese Idee fand allerdings im Bundesrat keine Mehrheit.

Anfang dieses Jahres hatte dann die SPD-Bundesfraktion die Idee der Grünen von einer Windprämie aufgegriffen. Matthias Miersch, als Fraktionsvize für Klima- und Energiefragen zuständig, hatte ein „Windbürgergeld“ ins Gespräch gebracht. „Es ist gut, dass nun auch die SPD unser Modell einer Windprämie für Bürger unterstützt“, hatte der Grüne Krischer den SPD-Vorstoß damals kommentiert, „wir sind gerne bereit, mit Union und SPD über finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen und schnell zu Entscheidungen zu kommen.“

Auf diese „schnelle Entscheidungen“ warten die Grünen, aber auch die Windbranche bis heute vergeblich: „Es ist unverständlich, dass anscheinend der Wirtschaftsflügel in der Unionsfraktion weiterhin die Energiepolitik dieser Bundesregierung dominiert und blockiert“, resümiert Krischer, „die erneuerbaren Energien sind für uns mit ein wichtiger Motor, der unserer Wirtschaft hilft, die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden.“
 

Ralf Köpke
© 2020 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 01.04.2020, 14:25 Uhr

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