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Energie & Management > Politik - Almunia kommt nach Berlin
Bild: Fotolia.com, oqopo
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Politik

Almunia kommt nach Berlin

Das EU-Beihilfeverfahren brennt der Bundesregierung unter den Nägeln. Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel trifft am 17. Januar in Berlin EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, um über einen Kompromiss zu beraten.
Die Zeit drängt, bis zum Sommer will die Bundesregierung Klarheit über die Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage schaffen und diese bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Denn sonst, so hatte Minister Gabriel betont, könnten keine neuen Bescheide für 2015 ausgestellt werden. Um das Beihilfeverfahren beizulegen, sollen Regelungen in den Gesetzentwurf zur EEG-Novelle aufgenommen werden, die für d
Montag, 17.02.2014, 09:13 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
© 2024 Energie & Management GmbH
Angelika Nikionok-Ehrlich
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Energie & Management > Politik - Klage gegen EEG-Beihilfeverfahren
E&M  Politik
Freitag, 28.02.2014, 15:52
Klage gegen EEG-Beihilfeverfahren
Die Bundesregierung hat gegen das Beihilfeverfahren der EU-Kommission wegen der Ökostromrabatte für die deutsche Industrie Klage eingereicht.
Energie & Management > Politik - Klage gegen EEG-Beihilfeverfahren
Freitag, 28.02.2014, 15:52
E&M  Politik
Klage gegen EEG-Beihilfeverfahren
Die Bundesregierung hat gegen das Beihilfeverfahren der EU-Kommission wegen der Ökostromrabatte für die deutsche Industrie Klage eingereicht.
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Energie & Management > Europa - Almunia und die Macht der EU-Kommission
E&M  Europa
Dienstag, 18.02.2014, 10:20
Almunia und die Macht der EU-Kommission
Die Aussichten dafür, dass das Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland beigelegt werden kann, scheinen nicht schlecht. Doch die geplanten neuen Beihilfeleitlinen werden nur in beschränktem Umfang Rücksicht auf die Einzelinteressen der Mitgliedsländer nehmen. Das wurde bei einem Besuch von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Berlin deutlich. 
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Dienstag, 18.02.2014, 10:20
E&M  Europa
Almunia und die Macht der EU-Kommission
Die Aussichten dafür, dass das Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland beigelegt werden kann, scheinen nicht schlecht. Doch die geplanten neuen Beihilfeleitlinen werden nur in beschränktem Umfang Rücksicht auf die Einzelinteressen der Mitgliedsländer nehmen. Das wurde bei einem Besuch von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Berlin deutlich. 
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Energie & Management > Politik - Positive Gespräche zwischen Gabriel und Almunia
E&M  Politik
Montag, 17.02.2014, 16:48
Positive Gespräche zwischen Gabriel und Almunia
Beim Gespräch zwischen Bundesenergieminister Sigmar Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat es wie vom Ministerium vorab angekündigt noch keine Einigung zum EU-Beihilfeverfahren gegeben.
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Montag, 17.02.2014, 16:48
E&M  Politik
Positive Gespräche zwischen Gabriel und Almunia
Beim Gespräch zwischen Bundesenergieminister Sigmar Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat es wie vom Ministerium vorab angekündigt noch keine Einigung zum EU-Beihilfeverfahren gegeben.
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Energie & Management > Politik - Regierung will weiter Tempo machen
E&M  Politik
Donnerstag, 13.02.2014, 17:40
Regierung will weiter Tempo machen
Energiestaatssekretär Rainer Baake hat den Willen der Bundesregierung, das EEG bis zum Sommer zu reformieren und direkt danach die Frage des Kapazitätsmarktes anzugehen, bekräftigt.
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Donnerstag, 13.02.2014, 17:40
E&M  Politik
Regierung will weiter Tempo machen
Energiestaatssekretär Rainer Baake hat den Willen der Bundesregierung, das EEG bis zum Sommer zu reformieren und direkt danach die Frage des Kapazitätsmarktes anzugehen, bekräftigt.
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Almunia kommt nach Berlin
Das EU-Beihilfeverfahren brennt der Bundesregierung unter den Nägeln. Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel trifft am 17. Januar in Berlin EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, um über einen Kompromiss zu beraten.
Die Zeit drängt, bis zum Sommer will die Bundesregierung Klarheit über die Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage schaffen und diese bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Denn sonst, so hatte Minister Gabriel betont, könnten keine neuen Bescheide für 2015 ausgestellt werden. Um das Beihilfeverfahren beizulegen, sollen Regelungen in den Gesetzentwurf zur EEG-Novelle aufgenommen werden, die für d
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Freitag, 28.02.2014, 15:52
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Die Aussichten dafür, dass das Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland beigelegt werden kann, scheinen nicht schlecht. Doch die geplanten neuen Beihilfeleitlinen werden nur in beschränktem Umfang Rücksicht auf die Einzelinteressen der Mitgliedsländer nehmen. Das wurde bei einem Besuch von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Berlin deutlich. 
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