Agora rät EU zu Maßnahmen, um das "Fit for 55"-Ziel zu erreichen

Im Juni 2021 wird die EU-Kommission ein umfangreiches „Fit-for-55“-Paket vorlegen. Damit soll das von den Staats- und Regierungschefs und dem Parlament der EU verabschiedete neue Klimaschutzziel erreicht werden. Die Gemeinschaft will bis 2030 ihren Treibhausgasausstoß gegenüber 1990 um 55 % senken, bislang waren es nur 45 %. Die Denkfabrik Agora Energiewende macht nun konkrete Vorschläge, wie das zu erreichen ist.

„Ein zentraler Punkt in dieser Debatte ist die Rolle des Emissionshandels, um schnellere und umfassendere Emissionsminderungen bis 2030 zu erreichen“, sagte Andreas Graf, Projektmanager für europäische Energiepolitik bei Agora. Die Europäische Kommission prüfe derzeit, welche Rolle ein EU-weites Emissionshandelssystem für Brennstoffe in den Bereichen Heizung und Verkehr für die Klimazielerreichung spielen könnte.

Viele Richtlinien sind anzupassen

Notwendig sei eine Überarbeitung der EU-EHS-Richtlinie, der Klimaschutzverordnung, der LULUCF-Verordnung, der Richtlinie über erneuerbare Energien, der Energieeffizienzrichtlinie und der Energiesteuerrichtlinie. Auch die CO2-Standards für PKW und Transporter sowie die Richtlinie über die Infrastruktur alternativer Kraftstoffe müssten überarbeitet werden, raten die Energieexperten. Das Juni-Paket der EU werde wahrscheinlich auch die Einführung neuer politischer Instrumente beinhalten.

So sei ein separates Emissionshandelssystems für den Gebäude- und Verkehrssektor sowie eines Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen denkbar. Agora erwartet eine zweite Reihe von Vorschlägen, die im vierten Quartal 2021 folgen. Darin werde sich eine Initiative zur Energieeffizienz in Gebäuden und zu Gas- und Methanemissionen finden. „Die Gesetzgebung wird am 14. Juli erwartet“, sagte Matthias Buck, Leiter für europäische Energiepolitik der Agora.

Verbraucher vor zu hohen Belastungen schützen

„Verteilungseffekte sind zwar eine Herausforderung, aber es gibt Ansätze, um sie zu lösen. Dafür sollten 100 Prozent der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Wärme- und Verkehrssektor an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückverteilt werden,“ erklärte Agora-Direktor Patrick Graichen. „Die Erreichung des EU-Klimaziels wird nur gelingen, wenn ökologische Verträglichkeit und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen, gerade in den Bereichen Gebäude und Verkehr“, mahnte er.

Die zehn Vorschläge von Agora Energiewende:


1. Emissionshandel stärken, um den Kohleausstieg in der nächsten Dekade zu beschleunigen und die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen
2. Nationale Klimaschutzziele in den EU-Rahmen einbinden und die CO2-Bepreisung auch auf die Sektoren Verkehr und Gebäude ausdehnen
3. Effektives und gemeinschaftliches Vorgehen, um Carbon Leakage zu verhindern
4. Energiesteuern so reformieren, dass sie die Effekte der CO2-Bepreisung unterstützen
5. Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung beschleunigen und Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie stärken
6. Energieeffizienz in allen Bereichen erhöhen und die Bewohner vor zu hohen Kosten der Gebäudesanierung schützen
7. Effizienz und Elektrifizierung in der Industrie unterstützen sowie Rahmen für Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen einrichten
8. Verschärfung der CO2-Flottenziele bei Fahrzeugen auf 75 % und Auslaufen neuer Pkw mit Verbrennungsmotoren bis spätestens 2035
9. Ausrollen eines Tankstellen-/Ladenetzes für Elektrofahrzeuge und erneuerbare Kraftstoffe, Beendigung der Förderung für fossile Gase
10. Land- und Forstwirtschaft zu neuen Klimaschutzsäulen umbauen
Das Agora-Papier „A Fit for 55 Package“ ist im Internet in englischer Sprache kostenlos verfügbar.