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REGENERATIVE:
Abgeordnete wollen keine Entmachtung des Parlaments
Die von der Bundesregierung geplante Verordnungsermächtigung für EEG-Änderungen stößt im Bundestag auf breite Ablehnung, ebenso wie der Vergütungseinschnitt bereits zum 9. März.
 
In einem waren sich Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen bei einer aktuellen Debatte über die Einschnitte für die Solarstrom-Förderung am 29. Februar einig: Auch in Zukunft soll nicht die Regierung allein, sondern das Parlament über grundlegende Veränderungen des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) entscheiden. Und: „Wir brauchen Übergangsregelungen, die begonnene Projekte nicht...

 
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Donnerstag, 01.03.2012, 12:58 Uhr