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Enerige & Management > Europaeische Union - Abgeordnete streiten über Energiepreise
Quelle: Shutterstock / jorisvo
EUROPAEISCHE UNION:
Abgeordnete streiten über Energiepreise
Im Europäischen Parlament in Straßburg sind die Befürworter und die Gegner der europäischen Energie- und Klimapolitik aneinander geraten.
 
Der jüngste Anstieg der Strom- und Gaspreise, sagte Energiekommissarin Kadri Simson zum Auftakt der dreistündigen Debatte, sei zwar dramatisch, aber nur vorübergehend. In jedem Fall aber kein Grund, die Klimaziele der EU in Frage zu stellen.

Die Kommission geht davon aus, dass die Preise über den Winter hoch bleiben. Die Speicher seien zu 75 % gefüllt, das sei weniger als im Durchschnitt der letzten Jahre um diese Jahreszeit, aber genug, um durch einen normalen Winter zu kommen.

Neben der global höheren Nachfrage nach Gas nannte die Kommissarin eine Reihe von Sondereffekten, die auf dem europäischen Gasmarkt zum Tragen kämen. So hätten die Speicher nach dem letzten Winter ein besonders niedriges Niveau erreicht. Die Corona-Krise habe zu einem Wartungsstau im Gasleitungsnetz geführt, sodass weniger Pipeline-Kapazität zur Verfügung stand. Auch LNG-Terminals hätten technische Probleme gehabt. Russland habe die Verpflichtungen aus seinen langfristigen Lieferverträgen erfüllt.

Transformation der Energiewende ein Grund

Die Entwicklung auf den Gas- und Strommärkten liege auch daran, dass die Transformation der Energiewirtschaft in Gang gekommen sei. Die Lösung der Probleme liege in mehr Effizienz und mehr erneuerbaren Energien. Die Mitgliedsstaaten, die im letzten Jahr den höchsten Anteil der erneuerbaren im Energimix gehabt hätten, hätten auch die niedrigsten Preise im Stromgroßhandel gehabt.

Die Kommissarin forderte die Mitgliedsstaaten auf, mit „gezielten und abgestimmten Maßnahmen“ gegen die Folgen der Energieverteuerung vorzugehen, zum Beispiel Ausgleichszahlungen für Haushalte, die von Energiearmut bedroht seien, der Senkung von Energiesteuern oder Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Die Mittel dafür könnten die Regierungen aus den höheren Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten bestreiten.

Die Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden sollten die Entwicklung auf den Energiemärkten und im ETS genau beobachten und gegen wettbewerbsfeindliche Praktiken vorgehen. Der Eigenverbrauch von kleinen Erzeugern sollte gefördert werden. Die Struktur des europäischen Elektrizitätsmarktes habe sich in den letzten Jahren bewährt, sagte die Kommissarin. Die europäische Versorgung sei sicher.

Eine Reform des Gasmarktes werde die Kommission noch in diesem Jahr vorlegen. Dabei prüfe man auch, ob und wie die Mitgliedsstaaten bei der Beschaffung und Lagerhaltung von Erdgas enger zusammenarbeiten könnten.

Sie ging damit auf die wichtigsten Kontroversen in der Debatte ein, die sowohl um die Ursachen des Preisanstiegs geführt wurden als auch um seine Folgen. Die Meinungsverschiedenheiten gingen dabei quer durch die großen Fraktionen.

Viele Abgeordnete brachten ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Energiepreisexplosion die Akzeptanz der Klimapolitik in Frage stellen könne. Die Klimagesetze der Kommission („Fit for 55“) seien geeignet, „unsere Probleme zu lösen“, sagte die italienische Abgeordnete Tiziana Beghin: „Wir müssen aber auch den nächsten Winter überstehen.“

Die Entwicklung auf den Energiemärkten stelle eine „ernsthafte Herausforderung“ dar, fuhr der konservative Abgeordnete Peter Liese (CDU) fort und warnte davor, den Emissionshandel zu schwächen. Damit bestärke man nur die Vorurteile gegenüber dem ETS. Unterstützt wurde Liese von seinem Fraktionskollegen Markus Pieper, der sich für die Ausweitung des Emissionshandels einsetzte: „Nur dann stehen uns Einnahmen für den benötigten Sozialausgleich zur Verfügung.“ Das ETS sei jedenfalls nicht die Ursache für die Preisexplosion.

Daran zweifelten vor allem viele Sozialdemokraten und Linke, die den Anstieg der Preise im Emissionshandel nicht zuletzt auf Spekulation zurückführen. Auch in anderen Fraktionen wurde die Forderung laut, das ETS „zu regulieren“ oder „die Preise zu deckeln“.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin von den Liberalen, forderte die Kommission auf, der Frage nachzugehen, wer von den Preissteigerungen profitiere. Bislang seien nur die Verlierer bekannt. Das Parlament wolle wissen, in welchen Mitgliedsstaaten der Anstieg der Energiepreise zu höheren Einnahmen aus Steuern oder dem Emissionshandel geführt habe. Nur auf dieser Grundlage könnten Zusatzprofite an jene verteilt werden, die besonders von den höheren Preisen betroffen seien. Subventionen dürften jedoch „nicht mit der Gießkanne verteilt werden“, warnte die grüne Abgeordnete Jutta Paulus.

Die Grünen verteidigten den Emissionshandel. An den höheren Strompreisen ist er nach Ansicht ihres Abgeordneten Bas Eickhout „nur zu 15 bis 20 % beteiligt“. Die restlichen 80 % gingen auf das Konto der Gaspreise, für die Eickhout nicht zuletzt Russland verantwortlich machte.

Heftig umstritten bleibt die Rolle der Atomenergie, die von Grünen und Linken grundsätzlich abgelehnt wird. Besonders in Osteuropa wächst jedoch die Überzeugung, dass es ohne Kernenergie nicht gehen wird. Der estnische Abgeordnete Jaak Madison warf Deutschland vor, mit dem Ausstieg aus der Kernenergie die Unabhängigkeit Europas unterminiert zu haben.

Der konservative rumänische Abgeordnete Trajan Basescu warf der Kommission eine Mitverantwortung an der gegenwärtigen Lage vor, weil sie sich weigere, die Atomenergie als saubere Energie zu akzeptieren: „Wir müssen uns realistische Ziele setzen und können auf Gas- und Atomkraftwerke erst verzichten, wenn wir über einen sicheren Ersatz verfügen.“
 

Tom Weingärtner
© 2022 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 06.10.2021, 16:17 Uhr

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