900 Mio. Euro für Klimaschutzverträge mit Unternehmen für 2022 vorgesehen

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion erläuterte die Bundesregierung, dass 900 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2022 vorgesehen seien, mit denen Unternehmen zum Beispiel der Stahl-, Zement- und Chemieindustrie bei Klimaschutzinvestitionen unterstützt werden sollen. Da das Programm nachfrageorientiert sei, ließen sich „zum jetzigen Zeitpunkt weder durchschnittliche Ausgleichszahlungen pro Unternehmen noch die Verteilung der Mittel auf einzelne Branchen angeben“.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass mehr als 50 Unternehmen der Branchen Stahl, Zement, Kalk und Ammoniak antragsberechtigt sein werden. Die Finanzhilfen sind Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms vom Juni 2021. Im Pilotprogramm für Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference - CCfD) soll die Differenz zwischen den Mehrkosten, die sich aus dem CO2-neutralen Betrieb eines Unternehmens ergeben, und dem CO2-Preis im EU-Emissionshandel ausgeglichen werden.

1,3 Mrd. Euro bis 2024 eingeplant

Das Pilotprojekt sei zunächst auf die Stahl-, Zement-, Kalk- und Ammoniakindustrie beschränkt. Im Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 wurden die bereits geplanten Mittel um 650,2 Mio. Euro auf 900 Mio. Euro aufgestockt. Für 2023 und 2024 seien je rund 350 Mio. Euro veranschlagt. Darüber hinaus seien im Entwurf zum Haushalt 2022 Verpflichtungsermächtigungen mit einer Laufzeit bis 2031 vorgesehen, antwortete die Regierung der FDP-Fraktion.

Nach Berechnungen von Agora Energiewende ergäben sich allein in der Stahlindustrie bis zum Jahr 2039 betriebliche Transformationskosten von mehr als 26 Mrd. Euro. Nach ersten Einschätzungen sei auch für die Branchen Ammoniak, Zement und Kalk von Kosten in Milliardenhöhe im genannten Zeitraum auszugehen. Das Pilotprogramm für Klimaschutzverträge diene in erster Linie dazu, projektspezifische Betriebskostenförderungen zur Absicherung von Investitionsförderprojekten, wie dem zur Dekarbonisierung in der Industrie, umzusetzen.
 
Vertragslaufzeiten von rund 10 Jahren

Die Klimaschutzverträge sollten über einen Zeitraum geschlossen werden, der den Unternehmen hinreichende Planungssicherheit gibt. Daher würden Vertragslaufzeiten von 10 Jahren angestrebt. Über die konkrete Ausgestaltung des Pilotprogramms werde noch in der Bundesregierung beraten. Laut den Zahlen von Agora Energiewende wären durch den Einsatz von grünem Wasserstoff zur Direktreduktion von Eisenerz in der Stahlbranche rund 18 Mio. Tonnen CO2-Emission im Jahr 2030 vermeidbar. Die Treibhausgasemissionen der Industrie lagen im Jahr 2020 nach vorläufigen Zahlen bei rund 178 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent.

Die Bundesregierung sieht neben der Investitionskostenförderung im IPCEI Wasserstoff das Förderprogramm Dekarbonisierung in der Industrie als ein wesentliches Transformationsinstrument für die energieintensive Industrie an, um das Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 zu erreichen. Das Pilotprogramm befinde sich derzeit in Vorbereitung. Im Zuge seiner erfolgreichen Umsetzung werde zu entscheiden sein, ob das Instrument auf weitere Branchen ausgedehnt werden könne, erklärte die Bundesregierung.