40 Mio. Euro Schulden belasten Verkauf der Stadtwerke Bad Belzig

Bis September soll das Gerüst stehen, das die Stadtwerke im brandenburgischen Bad Belzig in Zukunft sicher trägt. Ein Unternehmen habe aktuell noch ernsthaftes Interesse an einer kompletten Übernahme des insolventen Versorgers, sagte der Sachwalter Jürgen Spliedt auf Anfrage unserer Redaktion. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach weiterhin um den Entsorgungsmulti Remondis (wir berichteten).

Die in kommunaler Hand befindliche Stadtwerke-GmbH war Mitte 2021 in wirtschaftliche Not geraten, weil ihr Ex-Geschäftsführer – so die allgemeine Lesart – sich mit hoch riskanten Leerverkäufen, also dem Weiterverkauf einer großen Menge noch zu erwerbender Energie, verspekuliert hatte.

Stromnetz verbleibt bei der Fürstenwalder Edis

Das Amtsgericht Potsdam hatte Ende März dem städtischen Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zugestimmt. Dadurch läuft der Betrieb südwestlich von Berlin weitgehend normal weiter, während Spliedt auf dem Spielfeld von Forderungen, verfügbarer Masse und Übernahmekandidaten Regie führt.

Besonders ein Stromdeal mit Vattenfall, von dem das kleine Stadtwerk sich großen Gewinn versprochen hatte, geriet durch exorbitant gestiegene Preise zum Zeitpunkt des Energieeinkaufs zum finanziellen Fiasko. Durch den „krassen Fall von Fehlspekulationen“, so Spliedt, sei ein Schaden von knapp 40 Mio. Euro entstanden. Bisher war öffentlich von „mehr als 20 Mio. Euro“ Minus durch das Risikogeschäft die Rede.

Die Belziger haben inzwischen den Stromsektor aufgegeben, der erst 2017 ins Portfolio Eingang gefunden hatte. An ihre Stelle sind die Stadtwerke Potsdam oder der Grundversorger getreten. Mangels Liquidität hat die (noch) kommunale Gesellschaft unterdessen auch Abstand von dem Plan genommen, das Stromnetz im Stadtgebiet zurück zu kaufen. Es verbleibt damit beim brandenburgischen Energieversorger Edis aus dem gut 100 km entfernten Fürstenwalde. Die Neuvergabe der Konzession gilt für die kommenden 20 Jahre.
Justizministerium prüft nicht eröffnetes Strafverfahren

Ende Juni hatte Spliedts Berliner Kanzlei zur Gläubigerversammlung gebeten. Damit sind die Forderungen an die Stadtwerke Bad Belzig aktenkundig. Wie viel es zu verteilen gibt, hängt nun von den potenziellen Investoren und der Kulanz der Gläubiger ab. Spliedt sprach von „mehreren Interessenten“, die gewisse Anteile des Versorgers erwerben möchten. „Die Stadtwerke Bad Belzig sind eigentlich attraktiv“, so Spliedt. Die Attraktivität leide aber speziell unter der Entwicklung auf dem angespannten Gasmarkt. Im Moment kaufe Bad Belzig das nötige Gas gegen Vorkasse teuer ein. Dies sei aber ein Problem, das viele kleinere Stadtwerke aktuell belaste, so Spliedt.

Das Fortbestehen der Stadtwerke sieht Spliedt aber nicht in Gefahr. Besondere Aufmerksamkeit genießt im Insolvenzverfahren ein Interessent, der den Versorger komplett übernehmen möchte. Dass es sich um Remondis handelt, wollte Spliedt nicht bestätigen. Gegenüber einem „share deal“, der die einzelnen Gläubiger in Anteilsverkäufe einbezieht, sei das Veräußern der Stadtwerke-Gesellschaft an einen Investor weniger aufwändig. Dann müssten keine Verträge geändert werden, so Spliedt. Bis Anfang September möchte der Jurist hier Klarheit herstellen.

Ungewiss ist derzeit, ob der ehemalige Geschäftsführer der Stadtwerke strafrechtlich ungeschoren davonkommt. Eigentlich hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam offiziell davon abgesehen, gegen den Mann wegen Untreue oder schuldhaft herbeigeführtem Bankrott zu ermitteln. Das Justizministerium des Landes Brandenburg hat sich allerdings des Falls angenommen und überprüft fachaufsichtlich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

Ob auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bad Belzig aus dem Schneider ist, bleibt abzuwarten. Eine Bürgerinitiative verlangt den Rücktritt des Bürgermeisters Roland Leisegang (parteilos). Der Landkreis als Kommunalaufsicht ist eingeschaltet. Leisegang wird in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke vorgeworfen, der Entwicklung beim Versorger zu lange tatenlos zugesehen zu haben. Auch das Scheitern der Strafanzeige, die Leisegang gegen den Ex-Geschäftsführer bei der Staatsanwaltschaft gestellt hatte, lasten Beteiligte ihm an. Noch hält Leisegang sich allerdings im Amt.