30 Prozent mehr EU-Zahlungen für internationalen Klimaschutz

Die offiziellen Zahlen für 2022, auf die sich der Ministerrat verständigt hat, weisen für die 27 EU-Mitgliedsstaaten 28,5 Milliarden Euro aus öffentlichen Haushalten und 11,9 Milliarden Euro private Investitionen in Klimaprojekte in den Entwicklungsländern aus. Mit diesen Beiträgen zur internationalen Klimafinanzierung geht die EU in die Verhandlungen über weitere Zusagen, die die Entwicklungsländer von den Industrieländern erwarten.

Die Industrieländer hatten sich auf der Klimakonferenz in Paris verpflichtet, jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaprojekte in der Dritten Welt bereitzustellen. Die genannten Beträge werden von der EU als Beitrag zum internationalen Klimafonds an das Klimasekretariat gemeldet. Sie umfassen allerdings unterschiedliche Positionen. So sind in den öffentlichen Geldern 4 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und 5,7 Milliarden Euro Kredite der Europäischen Investitionsbank enthalten. Insgesamt stellte die EU 2022 rund 30 Prozent mehr öffentliche Gelder für den Klimaschutz außerhalb des Unionsgebietes bereit als im Vorjahr.

Knapp die Hälfte davon wurde den Entwicklungsländern als Zuschuss zur Verfügung gestellt. 54 Prozent der Mittel wurde für Projekte zur Reduzierung der Treibhausgase bewilligt oder für Projekte, die sowohl zur Reduzierung (Mitigation) des Klimwandels als auch zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Adaptation) beitragen sollen.

Die EU sei entschlossen, auch in Zukunft einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung der internationalen Klimapolitik in den Entwicklungsländern zu leisten, heißt es im Beschluss des Finanzministerrates. Gleichzeitig weisen die Finanzminister darauf hin, dass die EU „weltweit den größten Beitrag zur öffentlichen Finanzierung von Klimamaßnahmen für Entwicklungsländer leistet“. Man erwarte, dass auch die anderen Industrieländer ihre Anstregungen für den internationalen Klimaschutz verstärkten.
Die Industrieländer müssten dabei weiter eine Führungsrolle spielen. Die EU werde auf der bevorstehenden COP in Dubai aber darauf dringen, „den Kreis der Beitragenden auszuweiten“. In Brüssel denkt man dabei an China und andere Schwellenländer, die bislang als Entwicklungsländer behandelt werden. Sie sollen sich in Zukunft an der Finanzierung des Klimaschutzes in der Dritten Welt beteiligen.