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Enerige & Management > Klimaschutz - 22 Empfehlungen für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung
Bild: Fotolia, Coloures-Pic
KLIMASCHUTZ:
22 Empfehlungen für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung
Agora Energie- und Verkehrswende und die Stiftung Klimaneutralität haben 22 konkrete Maßnahmen für ein Klimaschutz-Sofortprogramm der künftigen neue Bundesregierung erarbeitet.
 
Die neuen Klimaschutzziele erforderten von der nächsten Regierung in den ersten 100 Tagen das größte Klimaschutzprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik mit Maßnahmen in allen Sektoren vorzulegen. 22 schnell umsetzbare Maßnahmen listen daher die Denkfabriken Agora Energie- und Verkehrswende sowie die Stiftung Klimaneutralität auf. Sie sollen die Weichen stellen für eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien, einen früheren Kohleausstieg sowie eine sozial ausgewogene Verkehrs- und Wärmewende.

„Die im Juni dieses Jahres vom Bundestag verabschiedeten Klimaziele erfordern, dass Deutschland seine Klimaschutzanstrengungen verdreifacht“, sagte Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Daher müsse die nächste Bundesregierung schon in den ersten 100 Tagen Maßnahmen einleiten, um die Ziele bis 2030 noch zu erreichen. Laut der jüngsten Treibhausgas-Prognosen steigen die deutschen Emissionen nach dem Lockdown der Covid-Pandemie wieder stark an.

Deutschland verfehlt seine Ziele

„Damit ist Deutschland weit davon entfernt, die im neuen Klimaschutzgesetz vereinbarten Ziele von mindestens 65 % weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen“, mahnte Graichen. Um diese Lücke zu schließen, müssten künftig jährlich 30 bis 40 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden – der Trend der letzten Jahre war jedoch eine Minderung von etwa 14 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr. „Erneuerbaren-Ausbau, Kohleausstieg, Effizienz, Elektrifizierung von Gebäude und Verkehr – überall ist eine Verdopplung bis Verdreifachung des Tempos angesagt“, so Graichen.

Rainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralität erinnerte, dass Klimaneutralität bis 2045 als Ziel parteiübergreifender Konsens sei. „Jetzt müssen schnell wirkende, ambitionierte Maßnahmen in allen Sektoren folgen“, mahnte er. Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende sagte: „Die neue Bundesregierung wird schnell zeigen müssen, dass sie die wesentlichen Lösungsansätze auf dem Weg zur Klimaneutralität im Verkehr im Blick hat und eine breite Mehrheit für die Transformation gewinnen kann.“

Schnelles Handeln erforderlich

Das Sofortprogramm, das die drei Organisationen vorlegen, enthalte schnell umsetzbare Änderungen von Gesetzen und Verordnungen in allen Sektoren. Die 22 Eckpunkte sind neben übergreifenden Vorschlägen zum gesetzlichen Rahmen, zum Haushalt und zu weiteren Finanzfragen in die für den Klimaschutz relevanten fünf Schlüsselsektoren aufgegliedert: Strom, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft. Die Vorschläge sind so konzipiert, dass sie in den ersten 100 Tagen vom Kabinett beschlossen werden und noch im Sommer 2022 in Kraft treten könnten.

Graichen, Baake und Hochfeld wollen die Eckpunkte als Input für die Parteien verstanden wissen, die nach der Bundestagswahl am 26. September in Koalitionsverhandlungen eintreten werden: „Die in diesem Sofortprogramm vorgelegten Instrumente setzen an den wichtigsten Stellschrauben zur Treibhausgasminderung an. Dazu gehören ein sinkender Strompreis bei steigenden CO2-Preisen, umfassende Förderprogramme für Gebäudesanierung, Preisanreize für klimafreundlichen Verkehr, Landwirtschaft und Industrie, ein Abbau klimaschädlicher Subventionen und steuerliche Anreize.

Investitionen klimafreundlich lenken

„Eine Beschleunigung von Investitionen – besonders in den Ausbau erneuerbarer Energien – und ordnungsrechtliche Standards ergänzen den klimapolitischen Instrumentenmix“, sagte Baake. Als übergreifende Maßnahme plädieren die drei Organisationen dafür, einen Klima-Haushalt aufzustellen, der jährlich zusätzlich mehr als 30 Mrd. Euro für Klimaschutzinvestitionen bereitstellt. Zentral sei zudem, die klimafreundliche Alternative wirtschaftlich attraktiver als die fossile Variante zu machen.

Die schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage sei daher entscheidend, damit die Stromkosten nachhaltig sinken. Im Gegenzug soll der CO2-Preis bereits ab 2023 auf 60 Euro ansteigen und dann mit einem Preiskorridor auf 80 bis 100 Euro im Jahr 2025 erhöht werden. Mit einem gesetzlich festgelegten Ende der Nutzung von fossilen Energieträgern in allen Bereichen der Volkswirtschaft am 1. Januar 2045 blieben 22 Jahre Zeit für Abschreibungen und Anpassungen.

Um Fehlinvestitionen zu vermeiden, muss laut dem vorgeschlagenen Sofortprogramm das Ziel der Klimaneutralität 2045 in allen privaten und öffentlichen Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden. Hierfür sollten die Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen und Finanzmarktakteure entsprechend ausgeweitet werden. Der Kohleausstieg müsse schon bis 2030 kommen, der CO2-Preis für Brennstoffe schneller steigen, bis 2030 auf 65 Euro/Tonne. Tempolimits und eine Reform der Kfz-Steuer sollten im Verkehr für weniger Klimagasausstoß sorgen.

Das Programm der 22 Eckpunkte für die ersten 100 Tage  steht im Internet bereit.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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