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Enerige & Management > Regenerative - 20 Jahre EEG  - ein Gesetz, das die Energiewelt verändert hat
Bild: Fotolia.com, Jürgen Fälchle
REGENERATIVE:
20 Jahre EEG - ein Gesetz, das die Energiewelt verändert hat
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das vor gut 20 Jahren in Kraft trat, hat die deutsche Energiewirtschaft verändert – und sich darüber hinaus zu einem Exportschlager entwickelt.
 
Am 25. Februar 2000 hatte die rot-grüne Regierungskoalition im Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen, am 1. April trat es in Kraft. Wenige Zahlen zeigen, dass das EEG zum bislang erfolgreichsten deutschen Energiegesetz avanciert ist: Lag zur Jahrtausendwende der Ökostromanteil bei lediglich vier Prozent, so steuerten Wind, Sonne und Biomasse im vergangenen Jahr fast die Hälfte zur Nettostromerzeugung bei. Ohne diese Beiträge sind der Kohle- und Kernkraftausstieg unmöglich.

Bislang haben sich nach Recherchen des internationalen Netzwerkes REN21 über 110 Staaten weltweit an den EEG-Essentials orientiert, um in ihren Ländern die grünen Energien zu fördern und auszubauen. Die feste Einspeisevergütung machte erneuerbare Stromerzeugung lukrativ, eröffnete einen Markt und damit auch enorme technologische Verbesserungen für Wind, Solar- und Biomassetechnologien. Zugleich brach es langsam aber stetig das Monopol der großen Kraftwerksbetreiber und Stromversorger. Eine völlig neue, dezentrale Energielandschaft mit Tausenden Akteuren ist bis heute entstanden.

Erfolgreiche Startrampe für die Energiewende

Zum 20-jährigen Inkrafttreten des EEG formuliert Patrick Graichen von Agora Energiewende seine Glückwünsche so: „Ohne dieses Gesetz würden wir heute gar nicht über Energiewende und den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung reden." Bislang hat es noch nie so eine erfolgreiche „Startrampe“ in der deutschen Gesetzgebung für die Energiewirtschaft gegeben.

Das Ja im Bundestag zum EEG am 25. Februar vor gut 20 Jahren während der ersten rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder ist aber alles andere als ein Selbstläufer gewesen. Wenige Tage vor der Verabschiedung versuchte noch Schröders Wirtschaftsminister, der parteilose Werner Müller, dem Gesetz gewaltige Steine in den Weg zu legen. Der Mann, der zuvor bei einigen traditionellen Energieversorgern sein Geld verdiente hatte, bestand vor dem Gesetzesbeschluss auf einer beihilferechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung aus Brüssel − ein absolutes unübliches Prozedere, was das EEG auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt hätte.

Der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Schütz und Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen war gut vernetzt und versuchte damals zusammen mit (dem im Jahr 2010 verstorbenen) Hermann Scheer Mehrheiten bei den Sozialdemokraten für das „Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien (GVeE)“ – so der Arbeitstitel – zu organisieren. Was ihren Pendants auf grüner Seite, Michaele Hustedt und Hans-Josef Fell, in ihren Reihen wesentlich leichter fiel.

Dieser „Vierer-Bande“ (O-Ton Hermann Scheer) gelang es mit viel Geschick und Beharrlichkeit, ihren Gesetzentwurf an allen Klippen vorbei auf die parlamentarische Zielgerade zu manövrieren. Der langjährige CDU-Abgeordnete Wolfgang von Geldern und Staatssekretär in zwei Kabinetten von Helmut Kohl, fungierte nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag insbesondere für die Windbranche lange Zeit als Türöffner zur CDU/CSU-Fraktion. Er bedauert bis heute: „Nicht nur das Nein zum EEG war für mich ein Fehler, auch der heutige Widerstand von Teilen der Fraktion zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nachvollziehbar.“

Reformen für die Zukunft

In diesem Jahr steht eine Reform des EEG an. Wann genau und mit welchen Schwerpunkten, wissen derzeit nur die schwarz-roten Koalitionäre. Klar ist heute, dass die Ausgangsbedingungen andere sind als vor zwei Jahrzehnten: Ab dem kommenden Jahr erhalten die ersten Tausend Betreiber von grünen Kraftwerken nach teilweise über 20-jähriger Förderung keine EEG-Vergütung mehr überwiesen. Deren Zahl wächst kontinuierlich. So entsteht parallel zum EEG, dessen Neufassung weiterhin den Bau neuer Kraftwerke regelt, ein freier Erzeugungsmarkt für Grünstrom. Was das für so manches Projekt bedeutet, darüber machen sich bereits Juristen und Finanzinstitute Gedanken.

Für Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), ist bei der anstehenden Novelle ein Muss, dass beim neuen EEG das 65-prozentige Ausbauziel bis 2030 in der Präambel steht: „Das ist wichtig für Politik, Länder und die Wirtschaft.“ Unverzichtbar ist für sie auch eine weitere Neuerung: „Wir brauchen attraktive Bedingungen für die Bürgerbeteiligung sowie für die Sektorkopplung zwischen erneuerbarem Strom und anderen Verbrauchsbereichen.“ Aus dem Berliner Regierungsviertel war dazu bislang noch nichts zu hören.
 

Susanne Harmsen und Ralf Köpke
© 2020 Energie & Management GmbH
Dienstag, 31.03.2020, 14:02 Uhr

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