186 Unternehmen fordern Kurskorrektur beim Klimaschutz

Zahlreiche Unternehmen fordern von der Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende. Sie warnen vor negativen Folgen der geplanten Änderungen bei der Förderung erneuerbarer Energien und beim Netzanschluss. Das teilten die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) in einer Pressemitteilung vom 9. November mit.

Inzwischen unterstützen 186 Unternehmen den Appell „Klimaschutz ist Standortpolitik“, den die EWS, Naturstrom, Green Planet Energy und die Bürgerwerke initiiert haben. Die Zahl der Unterzeichner habe sich damit seit dem Start der Initiative am 9. Oktober mehr als versechsfacht, so die EWS weiter. Die Unternehmen forderten Planungssicherheit für Investitionen in erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien.

Der Appell richtet sich an die Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestages. Anlass sind die anstehenden Entscheidungen über den Bundeshaushalt 2027 sowie die geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und bei den Netzanschlussregeln (wir berichteten). Die Unternehmen befürchten, dass neue Beschränkungen und zusätzliche Kosten Investitionen in Wind- und Solarparks erschweren könnten.

Kritik üben die Unterzeichner auch an der geplanten Verwendung von Mitteln des Klima- und Transformationsfonds für den allgemeinen Bundeshaushalt. Zudem lehnen sie ein Einfrieren des nationalen CO2-Preiskorridors für 2027 ab.

Branchenübergreifende Unterstützung

Naturstrom-Vorstandschef Oliver Hummel sieht insbesondere die geplanten Änderungen beim Netzanschluss kritisch: „Unvorhersehbare Anschlussbeschränkungen, zusätzliche Kostenelemente und schwerfällige wie analoge Prozesse bremsen genau die Wirtschaftsaktivitäten aus, die für den Ausstieg aus den fossilen Energien benötigt werden.“

Konkret verlangen die Unterzeichner einen verlässlichen CO2-Preispfad, dessen Einnahmen an Haushalte und Unternehmen zurückfließen sollen. Der Klima- und Transformationsfonds müsse weiterhin gezielt Investitionen finanzieren. Außerdem fordern sie einen beschleunigten Netzausbau und verlässliche Anschlussbedingungen für erneuerbare Energien. Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz sollen zudem als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden.

Unterstützung erhält der Appell nicht nur aus der Energiewirtschaft. Auch Unternehmen aus Maschinenbau, Handwerk, Landwirtschaft und Finanzwirtschaft haben unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern außerhalb der Energiewirtschaft zählen unter anderem der Outdoor-Ausrüster Vaude, die GLS Bank, Jacques’ Wein-Depot, der Onlinehändler Bergzeit und die Brauerei Neumarkter Lammsbräu.

Der Appell wurde bereits am 8. Oktober beim Wirtschaftsausschuss des Bundestages eingereicht. Mit Blick auf die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt am 12. November und die Beratungen über die Energiegesetze wollen die Initiatoren den politischen Druck erhöhen.

Ein Liste der Unterzeichner ist auf der EWS-Kampagnenseite zu finden. (sag)