12-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs präsentiert

In dem Plan fasst das Umweltministerium zwölf Forderungen und Schritte zusammen, die helfen sollen, bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks im kommenden Jahr Gefahren aus Radioaktivität für Deutschland zu minimieren. Dazu gehören die Schließung von Brennelemente- und Uranfabriken im nordrhein-westfälischen Gronau und im niedersächsischen Lingen, eine stärkere Kooperation mit anderen Staaten und ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien.

„Unser Atomausstieg ist nicht mit der Produktion von Brennstoff und Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar“, unterstrich Schulze. Allerdings habe ihr Ressort zu diesem Thema in dieser Legislaturperiode nicht die nötige Unterstützung in der Bundesregierung gefunden. Gutachten hätten aber ergeben, dass eine rechtssichere Schließung der Fabriken möglich sei. „Unsere Arbeit ist mit dem deutschen Atomausstieg Ende 2022 nicht beendet“, sagte die Ministerin vor Journalisten.

Internationalen Abschied von der Kernkraft befördern

Darüber hinaus spricht sie sich in dem Papier klar gegen Laufzeitverlängerungen und die staatliche Förderung für AKW in Europa aus. Wegen der Gefahr, die weiterhin von Kraftwerken in Nachbarländern wie etwa Frankreich oder Belgien ausgehe, sei es wichtig, Kooperationen zwischen den Ländern zu stärken. Hierzu müsse Deutschland auch seine Kompetenzen und das Wissen über Kernenergie, etwa in der Forschung, erhalten, sagte Schulze.

Im Dezember war es unter deutscher Beteiligung gelungen, im Rahmen der Espoo-Konvention einen verbindlichen Leitfaden zu verabschieden, der festlegt, unter welchen Bedingungen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei AKW-Laufzeitverlängerungen durchgeführt werden müssen. Zuständig für eine Beteiligung an derartigen ausländischen UVP-Verfahren sind in Deutschland die Landesbehörden. Das BMU will künftig diese Behörden fachlich stärker unterstützen, wenn sie sich an diesen Prüfungen beteiligen.

Kernenergie keine klimafreundliche Alternative

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Stoffe sieht Schulze Deutschland "auf dem richtigen Weg". Sie versprach verstärkte öffentliche Aufklärung. Kernenergie sei keine klimafreundliche Alternative, es sei deshalb wichtig, mit seriösen Informationen entsprechenden Kampagnen zu begegnen. Auch kleinere modulare Reaktoranlagen seien keine Lösung. Sie würden die Nachteile von großen Anlagen nur auf viele Kleinanlagen verlagern, schloss Schulze.

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, erinnerte, dass die Atomkatastrophe von Fukushima schmerzhaft gezeigt habe, wie unbeherrschbar und zerstörerisch Atomkraft ist. Immer mehr Naturkatastrophen und Extremwetter durch den Klimawandel erhöhten die Gefahr von Reaktorunfällen zusätzlich. „Es ist fahrlässig und falsch, alte Atommeiler länger laufen zu lassen oder sogar in neue Reaktoren zu investieren“, sagte Badum. „Wir brauchen nicht noch mehr Atommüll, sondern endlich genug Strom aus Wind und Sonne“, benannte sie als Alternative.

Erneuerbare Energien einzige Alternative

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), sagte: „Der Jahrestag des Atomunglücks von Fukushima mahnt uns, diese Hochrisikotechnologie global zu beenden.“ Radioaktive Strahlung kenne keine Grenzen und belaste die Umwelt für mehrere Millionen Jahre. „Bereits jetzt stehen ausreichend erneuerbare Technologien zur Verfügung, die die Energieversorgung in allen Sektoren sauber und sicher übernehmen können“, sagte Peter.

Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde zwischen 1951 und 2017 kein rentabler Atomreaktor gebaut. „Atomkraft wurde für Atomwaffen entwickelt und kann nicht einmal wirtschaftlich betrieben werden“, erinnerte Peter. Neben den hohen Kosten und den Risiken während des Betriebs sei die Zwischen- und Endlagersuche des bereits produzierten Atommülls mit horrenden Kosten versehen und könne nie hundertprozentige Sicherheit gewährleisten.

„Konventionelle Energieträger behindern im Stromnetz die gesetzlich verankerte Vorfahrt der erneuerbaren Energien“, mahnte Peter. Die Bundesregierung müsse sich daher vehement auf EU- und internationaler Ebene für den Atomausstieg einsetzen. „Der Teufel Kohle kann nicht durch den Beelzebub Atomkraft ausgetrieben werden“, so die BEE-Präsidentin. Beide Energieträger behinderten die globale Energiewende. Es brauche stattdessen 100 Prozent Erneuerbare Energien, schloss Peter.

Die „12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs“ des BMU stehen im Internet bereit.