Zahlreiche EU-Staaten fordern Höchstpreis für Gasimporte

Mehre EU-Mitgliedsstaaten fordern von der EU-Kommission generell einen Höchstpreis für Gasimporte festzusetzen, bislang wollte die Kommission nur einen Höchstpreis für russisches Gas einführen. Von einem weitergehenden Vorschlag hatte sie abgesehen, auch weil sich wichtige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, gegen Höchstpreise für Gas ausgesprochen hatten.

Die Gegner eines Höchstpreises fürchten, dass die Europäer weniger Gas auf dem Weltmarkt kaufen können, wenn sie nicht bereit sind, die dort verlangten Preise zu zahlen. Die nationalen Energieminister konnten sich deswegen auf ihrem Sonderrat vor zwei Wochen nicht auf einen Höchstpreis verständigen. In Brüssel setzt man seitdem auf bilaterale Verhandlungen mit den Anbietern.

EU-Länder schrieben Brief an Kommission

Nach einem Bericht des Online-Portals Politico haben inzwischen mindestens 13 Länder (Belgien, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien) die Kommission in einem Brief aufgefordert, einen Höchstpreis für alle Gasimporte vorzuschlagen. Sie argumentieren: Es gebe keinen Grund, dass die Europäer für verflüssigtes Erdgas (LNG) mehr bezahlen müssten als andere Länder. Ende August waren die Notierungen am niederländischen Gashandelspunkt TTF auf bis zu 347 Euro je MWh gestiegen, während in Asien rund 150 Euro je MWh bezahlt wurden. Inzwischen bewegen sich die Notierungen in Europa wieder deutlich unter 200 Euro je MWh.

Die Kommission wollte den Eingang des Schreibens am 27. September nicht bestätigen. Kommissionssprecher Eric Mamer verwies jedoch auf den weiter gültigen Auftrag der Energieminister, die Möglichkeit eines Höchstpreises für Erdgas zu prüfen. Daran werde in Brüssel weiter gearbeitet.

Die Regierungen der 13 Staaten sehen in einem Preisdeckel kein Risiko für die Versorgungssicherheit, wenn sich die EU auf einen „dynamischen“ Höchstpreis verständigt. Damit ist gemeint, dass sich der europäische Höchstpreis an den Importpreisen auf den wichtigsten anderen LNG-Märkten, zum Beispiel in Asien, orientieren würde. In den vergangenen Wochen hätten die Europäer dann etwa 155 Euro/MWh bezahlt, 5 Euro mehr als in Asien aber deutlich weniger, als sie tatsächlich bezahlen mussten. Die Kommission müsse dann allerdings auch mehr tun, um die Einkaufspolitik der Mitgliedsstaaten aufeinander abzustimmen.

Andererseits entsteht dadurch ein neues Problem: Wenn die Verteilung auf die Mitgliedsstaaten nicht mehr nach dem Preis erfolgt, weil alle den gleichen Preis für ihr LNG zahlen, muss ein anderer Mechanismus her, nach dem die zum Einheitspreis erworbenen Mengen innerhalb der Union verteilt werden. Auch dieses Problem ist nicht neu, aber die Mitgliedsstaaten konnten sich bislang nicht auf einen solchen Mechanismus verständigen.