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Wechselgebühren grundsätzlich unzulässig

Auf Klage der Hamburger HH-EL Hansestrom GmbH hatte das Landgericht Hamburg kürzlich die von den Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW) erhobenen Wechselgebühren in Höhe von 56,84 DM für unzulässig erklärt.
In der nun vorliegenden Urteilsbegründung erklärte das Landgericht, die Vereinbarung von Wechselgebühren sei grundsätzlich nichtig, da sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen würden. „Die Vereinbarung von Wechselgebühren mit dem jeweiligen Netzbetreiber ist nach §§ 19 Abs. 4 Nr. 1, 20 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in
Mittwoch, 18.10.2000, 12:31 Uhr
Andreas Kögler
© 2024 Energie & Management GmbH
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E&M  Österreich
Donnerstag, 6.09.2001, 09:16
Wechselgebühren bedrohen Liberalisierungs-Erfolg
Am 1. Oktober wird der Strommarkt in Österreich liberalisiert. Hinter den Kulissen durchleuchten Experten, gewarnt aus anderen Ländern, ob Wechselgebühren für Stromkunden juristisch haltbar sind.
Energie & Management > Österreich - Wechselgebühren bedrohen Liberalisierungs-Erfolg
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Dienstag, 26.06.2001, 14:03
Urteil: Meag darf keine Wechselgebühren verlangen
Nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des OLG Naumburg darf die Mitteldeutsche Energieversorgung AG (Meag), Halle, künftig keine Gebühren mehr von Tarifkunden verlangen, die zu anderen Lieferanten wechseln wollen.
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Dienstag, 29.05.2001, 16:35
Stadtwerke Düsseldorf unterliegen Yello
Das Düsseldorfer Landgericht hat die Stadtwerke Düsseldorf dazu verurteilt, der Kölner Yello Strom GmbH zu Unrecht erhobene Wechselgebühren in Höhe von 49 300 DM zu erstatten.
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Montag, 27.11.2000, 12:36
Wechselgebühren: VBEW widerspricht Kartellbehörde
Der Verband der Bayerischen Elektrizitätswirtschaft e.V.(VBEW), München, wendet sich gegen das von der Landeskartellbehörde erlassene Verbot, einen Wechselpreis für Stromkunden zu erheben.
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