VKU beschwert sich über BMP Greengas und EnBW

BMP Greengas ist nach eigenen Angaben „Europas führender Vermarkter für Biomethan“, allerdings kann das Unternehmen seit einiger Zeit seinen vertraglichen Lieferverpflichtungen nicht mehr voll nachkommen. Daher hat die Tochter der EnBW-Konzerngesellschaft Erdgas Südwest vor wenigen Wochen ein Insolvenz-Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung beim Amtsgericht München beantragt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) weist in einer Mitteilung darauf hin, dass einige seiner Mitglieder unter der Schieflage von BMP Greengas zu leiden hätten. Dadurch, dass der Biomethan-Vermarkter die zugesicherten Mengen nicht mehr liefern könne, müssten die Stadtwerke das Biomethan anderweitig organisieren. „Die Nachbeschaffung ist mit deutlich höheren Preisen verbunden“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

Als Begründung für die Schieflage gab BMP Greengas „Marktverschiebungen und den Ukrainekrieg“ an, wie es seinerzeit in der Mitteilung zum Schutzschirmverfahren hieß. Das Unternehmen mit Sitz in München könne das Biogas „nicht oder nur deutlich erschwert“ besorgen. Das Schutzschirmverfahren erlaubt es dem Biomethan-Lieferanten, bestehende Verträge einseitig zu kündigen. BMP Greengas hat zuletzt mit rund 60 Mitarbeitenden mehr als 300 Millionen Euro Jahresumsatz erwirtschaftet.

"EnBW sollte Verantwortung übernehmen"

Eine Umfrage unter den VKU-Mitgliedern habe ergeben, dass bundesweit „eine größere Zahl“ von ihnen von den Lieferschwierigkeiten betroffen sei. Als Beispiel nennt der VKU den Fall eines Stadtwerks in Baden-Württemberg, das einen langfristigen Liefervertrag über 40 Millionen kWh Biomethan mit BNP Greengas abgeschlossen habe. Zusätzliche Kosten von rund 2 Millionen Euro seien dem Stadtwerk durch die Liefereinstellung entstanden.

Zwar habe BNP Greengas seinen Kunden neue Angebote unterbreitet. Viele lehnten die Angebote wegen der schlechteren Konditionen aber ab und hätten die Bindefrist verstreichen lassen. Bei Ablehnung des Angebots kann ein Lieferstopp laut VKU nicht ausgeschlossen werden.

Der Lobbyverband sieht aber auch die Muttergesellschaft EnBW und somit mit 46,75 Prozent der Aktien deren Ankeraktionär, das Land Baden-Württemberg, in der Pflicht. Die Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann plane eigentlich, „das Potenzial von Biogas als klimaneutrale, speicherbare und somit flexibel einsetzbare Energiequelle noch besser auszuschöpfen“, zitiert Liebing aus einer Pressemitteilung der Landesregierung.

Gleichzeit schicke der landeseigene Konzern EnBW seine eigene Biogasgesellschaft in ein Schutzschirmverfahren, so der VKU-Hauptgeschäftsführer. Es stellt sich die Frage, „wie ernst die treuherzigen Biogas-Beteuerungen aus der Politik sind“. Und weiter: „Wir hätten von einem öffentlichen Unternehmen erwartet, dass es Verantwortung übernimmt und verhindert, dass überhaupt eine solche Situation entsteht. Nicht alles, was juristisch legal sein mag, muss auch politisch legitim sein.“