Verbrenner besteuern für mehr Elektroauto-Prämien

Das Fahren mit Verbrennermotoren müsse so verteuert werden, dass der Staat über das zusätzlich eingenommene Geld den Kauf von Elektrofahrzeugen umfassend fördern kann. Dies fordert der „Bundesverband eMobilität“ (BEM) in einer Erklärung.

Hintergrund der Forderungen an die Bundesregierung ist aus Sicht des Verbands die „Krise“ bei Elektroautos, die sich an schwächeren Absatzzahlen für Stromer ablesen lasse. Der BEM sieht bei der Ampelkoalition eine „toxische Entscheidungsschwäche in Sachen Mobilitätswende“ und legt ihr einen weitreichenden Forderungskatalog vor.

Im Zentrum der Maßnahmen müsse laut BEM die finanzielle Belastung von Verbrennerantrieben stehen, um den Fokus auf die Elektromobilität legen zu können. „Wer den Benzin- und Dieselfahrzeugen die Steuervorteile nimmt und sie konsequent mit einer CO2-Steuer belegt, hat genügend Budget, um damit eine Kaufprämie auf alle elektrisch betriebenen Fahrzeuge auszureichen“, so BEM-Vorstand Markus Emmert laut der Mitteilung. Berlin fährt die Kaufprämie sukzessive zurück, für Hybridfahrzeuge (Verbrenner- und Elektroantrieb) ist die Förderung bereits ausgelaufen.

Es sehe danach aus, so Emmert, dass die Bundesregierung ihr Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2035 nicht erreicht. Damit würde der Verkehrssektor seine Klimaziele verfehlen, was wiederum „zu Maßnahmen der Mobilitätseinschränkung führen“ werde, so Emmert. Der Druck wachse, einen klimaneutralen Verkehr zu realisieren und damit die Fahrzeugindustrie als „tragende Säule unseres Wohlstandes“ weiter zu entwickeln.

Seine Kritik richtet der Verband aber auch an die Automobilwirtschaft. Sie habe „den Wandel verschlafen“ und benötige nun Orientierungshilfe für ihre wichtige volkswirtschaftliche Rolle. Im Sinne eines „eMobility-First-Ansatzes“ erwartet der BEM von der Bundesregierung:

• den Umweltbonus neu aufzulegen und an der Energieeffizienz auszurichten,
• eine Wallbox-Förderung an den Kauf von Elektrofahrzeugen zu koppeln,
• die Auto-Perspektive auf eine Fahrzeug-Perspektive zu erweitern, Förderbedingungen für Leichtfahrzeuge zu schaffen und für Nutzfahrzeuge zu verbessern,
• eine Abgabe (Malus) auf Verbrenner-Fahrzeuge an den Hubraum zu koppeln,
• den Treibhausgas-Quotenhandel zu digitalisieren und Einreichungsfristen zu verlängern,
• eine Grünstrompflicht an Ladepunkten einzuführen,
• alle Dieselsubventionen einzustellen und
• bundesweit einen kostenlosen ÖPNV anzustreben.