Verbände uneins um das neue Heizungsgesetz

Mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Heizungsgesetz will die Bundesregierung die Energiewende im Wärmebereich einleiten. In der Expertenanhörung vom 21. Juni kamen widerstreitende Meinungen zu Wort. Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), nannte die Wärmewende zur Nutzung erneuerbarer Energien „unabdingbar“, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ein regenerativer Anteil von 50 Prozent bis 2030 „sei in den meisten Fällen ein unrealistisches Ziel“, sagte sie zugleich.

Zunächst müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, klimaneutrale örtliche Wärmequellen zu erschließen, wie zum Beispiel Geothermie und Abwärme, mahnte Andreae. Für mehr als die Hälfte aller Deutschen, die zur Miete wohnen, müsse die Koalition einen Schutz vor unabsehbaren Mieterhöhungen sichern, sagte Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Er forderte „eine Verankerung bestimmter Kernelemente eines sozialen Mieterhöhungsschutzes als Kernelement im GEG“. Sonst greife die Modernisierungsmieterhöhung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Mieterschaft.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) betonte die zentrale Bedeutung der kommunalen Wärmeplanung als Leitinstrument für eine sozialverträgliche Umsetzung der Wärmewende. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing begrüßte die Streichung unrealistischer Fristen und Quoten und die geplante Technologieoffenheit. „Die Stadtwerke wollen die Wärmewende aktiv gestalten“, sagte er. „Wir brauchen ein gutes Gesetz für die Wärmewende“, appellierte er an die Abgeordneten.

Wärmeplanung auch für kleine Kommunen vorgesehen

Die kommunale Wärmeplanung bis 2028 soll nach den Worten von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auch für Kleinstädte und Dörfer gelten. Die ursprüngliche Schwelle von 10.000 Einwohnern soll fallen, kündigte sie in einer Fragestunde im Bundestag an. Der Entwurf zum Gesetz über die Wärmeplanung werde auf Wunsch des Bundestags gerade entsprechend überarbeitet. Zur Finanzierung der Wärmeplanung bedürfe es einer Bund-Länder-Vereinbarung. Der VKU begrüßte die Ausweitung.

Die Ministerin warnte zugleich vor hohen Kosten beim Heizen mit Öl und Gas in der Zukunft. „Gasheizungen, Ölheizungen waren in der Vergangenheit sehr preiswerte Heizungen, werden es in der Zukunft aber wegen der CO2-Bepreisung nicht mehr bleiben“, sagte sie. Neben den Brennstoffkosten steige der CO2-Preis für den Klimaschutz und mache fossile Energieträger schrittweise teurer.

Praktikabler Rahmen nötig

Als Vertreter des „relevanten Klimahandwerks“ sagte Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), die Firmen benötigten einen einfachen, nachvollziehbaren Rahmen. Die aktuelle Debatte führe derzeit zu Attentismus, warnte er. Dabei müssten mehr als 1 Million Heizungen jährlich ausgetauscht werden, weil sie zu alt sind, erinnerte Thomas Engelke, Leiter des Teams Energie und Bauen im Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

Das ziehe einen hohen Beratungsbedarf nach sich. Deshalb fordert der VZBV eine Stärkung unabhängiger Berater und eine klare gesetzliche Orientierung hinsichtlich der tatsächlich verfügbaren und bezahlbaren Optionen, die die Vorgabe von 65 Prozent erneuerbarer Wärme erfüllen. „Fossile Lock-ins und Kostenfallen müssen verhindert werden“, sagte Engelke.

Bioenergie einbeziehen

Sandra Rostek, Leiterin Politik des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) warnte, dass das Abwarten einer kommunalen Wärmeplanung in vielen Fällen eine Verschiebung des Heizungsaustauschs bedeuten werde. So drohe man das Klimaziel 50 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 zu verfehlen, warnte sie. Den größten Nachbesserungsbedarf sah sie bei den noch unklaren Regelungen für eine Umstellung von Gasnetzen auf grüne Gase oder grünen Wasserstoff.

Die Verbändeallianz zur Stärkung der Holzenergie forderte vom Bundestag, Holz und Holzpellets zum Heizen als Erfüllungsoptionen in Neubau und Bestand vollumfänglich umzusetzen. „Ein technologieoffener Ansatz bleibt der einzige Weg, um die großen Herausforderungen der Wärmewende praktikabel und bezahlbar zu gestalten“, so die Allianz. Als regionale und nachhaltige Energiequelle stünden Holzpellets, Scheitholz, Hackschnitzel wie auch Rest- und Abfallstoffe aus Holz in ausreichendem Maß zur Verfügung, um als nachhaltige Lösung in zukunftsfähigen Wärmekonzepten eingesetzt zu werden.