Umweltverbände fordern mehr Konsequenz in Energiepolitik

Vor der Presse in Berlin kritisierten Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die bisherige Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Stattdessen forderten sie eine "Zeitenwende für echte Energiesicherheit". In einem "Winterprogramm" machten Vertreter der Umweltverbände konkrete Vorschläge dafür. Sie fürchten, dass als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise die fossile Infrastruktur auf Jahrzehnte zementiert wird.

Stattdessen müsse alles getan werden, um unabhängig von fossilen Energien zu werden, forderten die Verbände. Ihr "Winterprogramm" umfasst Maßnahmen, mit denen die nötigen Veränderungen für Energiesicherheit, Klimaschutz und sozialen Ausgleich gleichermaßen auf den Weg gebracht werden sollen. "Die Bundesregierung muss mehr tun, als mit kurzfristigen Hilfsprogrammen Entlastungen mit der Gießkanne zu verteilen sowie fossile Verbräuche und Infrastrukturen zu zementieren", forderten die Umweltverbände.

Mehr Engagement für Erneuerbare statt Erdgasimporte

Kai Niebert, Präsident des DNR, kritisierte: "Die Bundesregierung ist noch nicht im Modus einer echten Zeitenwende angekommen." So seien die Programme zum Ausbau der erneuerbaren Energien noch auf dem Niveau wie vor Russlands Überfall auf die Ukraine. "Was es jetzt jedoch braucht, ist eine deutliche Beschleunigung der Transformation, statt weitere fossile Rollen rückwärts", sagte Niebert.

Auch für die Energiewende müssten Fachkräfte und "eine nationale Solar- und Windreserve" aufgebaut werden, um Engpässe zu beseitigen. Staatliche Abnahmegarantien für Anlagen und Strom aus erneuerbaren Quellen sollten Anreize bieten, um die Produktionskapazitäten hochzufahren.

Für den BUND unterstrich die stellvertretende Bundesvorsitzende Verena Graichen, dass Deutschland ein Effizienzgesetz benötige, um Energiesparen für den Klimaschutz verbindlich zu machen. "Aus einem Effizienzgesetz müssen sektorscharfe Ziele abgeleitet werden", sagte Graichen. Zur Finanzierung der nötigen Klimaschutzinvestitionen würden jährlich 2 % des Bruttoinlandsprodukts benötigt, schätzte sie. "Die Bundesregierung hat bislang nicht dargelegt, wie sie diesen Finanzierungsbedarf langfristig decken möchte", sagte Graichen.
 
Zudem solle endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Klimaprämie eingeführt werden, um sozialen Ausgleich und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Gemeinsam mit der CO2-Bepreisung ermögliche dies Wirtschaft und Gesellschaft, Investitionen und Modernisierungen verlässlich zu planen. "Der CO2-Preis muss von der Ampel-Koalition wie angekündigt langfristig weiterentwickelt werden", forderte die BUND-Vertreterin. Einzelne Erhöhungsstufen dürften nicht je nach politischer Konjunktur ausgesetzt werden – wie erst kürzlich im Entlastungspaket geschehen.

Gebäudesanierung mit 25 Mrd. Euro jährlich fördern

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, erinnerte an den Rückstand in der Gebäudesanierung. Nur mit einem deutlich reduzierten Energieverbrauch sei es möglich, aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Erdgas aus Russland zu entkommen. "Wir brauchen – neben dem Effizienzhaus-Standard 40 im Neubau – Mindesteffizienzstandards für den Bestand", forderte Müller-Kraenner. Die Bundesregierung dürfe die Sanierungsförderung daher nicht wie zuletzt verknappen, sondern müsse sie auf 25 Mrd. Euro jährlich anheben.

Im Verkehrssektor forderte er statt "eines gesetzwidrigen Sofortprogramms ohne nennenswerte Fortschritte" ein Tempolimit 100/80/30, ein bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket sowie einer Begrenzung der milliardenschweren Dienstwagenförderung auf 30.000 Euro und Fahrzeuge, die den CO2-Grenzwert der EU von 95 Gramm pro Kilometer einhalten. Die DUH unterstütze zugleich das Schutzprogramm der Bundesumweltministerin, schloss Müller-Kraenner.
Das Winterprogramm wird von BUND, DNR, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF unterstützt.

Das Winterprogramm der Umweltverbände steht als PDF zum Download bereit.