UBA-Projektionsbericht sieht Zielverfehlung bis 2030

Der Projektionsbericht 2023 der Bundesregierung zeigt, dass das Erreichen der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2045 ohne zusätzliche Maßnahmen gefährdet ist. Auch wenn die Gesamtlücke im Vergleich zur vorherigen Projektion um 70 Prozent reduziert werden konnte, beträgt sie bis zum Jahr 2030 immer noch 331 Millionen Tonnen klimaschädliche Treibhausgas-Emissionen.

Die Lücke werde auch durch bereits geplante Maßnahmen nicht vollständig geschlossen, heißt es in dem Bericht. Das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 würde unter den gegebenen Umständen nicht erreicht. UBA-Präsident Dirk Messner erläuterte: „In den kommenden sechs Jahren müssen Treibhausgas-Emissionen zusätzlich reduziert werden, die einem Umfang von etwa 40 Prozent der Emissionen Deutschlands im gesamten Jahr 2022 entsprechen.“
 Der Projektionsbericht 2023 attestiert eine deutliche Gesamtlücke zur Zielerreichung, obwohl die Klimaziele gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) im Gegensatz zum Projektionsbericht 2021 näher gerückt seien. 2021 fehlten noch 1.100 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionsminderung bis 2030. Durch die Maßnahmen der Bundesregierung sinke diese Menge auf 194 bis 331 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

Zwei unterschiedliche Szenarien

Im Bericht wird dabei zwischen zwei Szenarien unterschieden. Das Mit-Maßnahmen-Szenario (MMS) berücksichtigt die zum jeweiligen Modellierungsbeginn gültigen Maßnahmen. In das Mit-Weiteren-Maßnahmen-Szenario (MWMS) gehen zusätzlich bereits konkret geplante, jedoch noch nicht implementierte Maßnahmen ein. Die zukünftigen Emissionsminderungen dieses Szenarios sind abhängig vom Willen, geplante klimapolitische Maßnahmen umzusetzen.

Studien zeigten, dass Maßnahmen wie mehr Schienenverkehr und die Reform der Kfz-Steuer sowie die Beschränkung fossiler Heizungen dringend nötig wären, sagte Messner. „Im Vergleich zum letzten Projektionsbericht von 2021 sehen wir zwar deutliche Verbesserungen, die vor allem auf den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und den vorzeitigen Kohleausstieg zurückgeführt werden können“, resümierte Ralph O. Harthan, Co-Projektleiter und Experte für Klimaschutzszenarien am Öko-Institut, „dennoch muss die Bundesregierung weitere Schritte unternehmen, um die Lücke bis 2045 zur Netto-Null bei den klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen zu schließen.“

Unterschiedliche Beiträge der Sektoren

Die Sektoren Verkehr (210 Millionen Tonnen), Gebäude (96 Millionen Tonnen) und Industrie (83 Millionen Tonnen) verfehlten ihre Ziele wie bereits in der Vergangenheit im MMS. Im MWMS, das geplante Maßnahmen zusätzlich berücksichtigt, verringert der Verkehrssektor seine Lücke kaum (auf 187 Millionen Tonnen), der Sektor Gebäude erheblich (auf 34 Millionen Tonnen) und der Sektor Industrie moderat (auf 51 Millionen Tonnen).

Die Bereiche Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft übererfüllten voraussichtlich ihre Ziele und kompensierten damit teilweise die Zielverfehlungen der anderen Sektoren. Die Übererfüllung der Sektorziele bis 2030 beträgt in der Energiewirtschaft 38 Millionen Tonnen (MMS) beziehungsweise 37 Millionen Tonnen (MWMS), in der Landwirtschaft 20 Millionen Tonnen (MMS) respektive 40 Millionen Tonnen (MWMS) und in der Abfallwirtschaft jeweils 6,4 Millionen Tonnen mit MMS und MWMS.

Das Klimaschutzziel Netto-Treibhausgasneutralität für das Jahr 2045 werde in beiden Szenarien mit 82 beziehungsweise 86 Prozent Minderung gegenüber 1990 klar verfehlt. Damit würde Deutschland nach jetzigem Stand im Zieljahr 2045 der nationalen Treibhausgas-Neutralität noch 229 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente klimaschädlicher Treibhausgase ausstoßen.

Besondere Verantwortung Deutschlands

Für den Bundesverband erneuerbare Energie (BEE) sagte Präsidentin Simone Peter, die Last der Untätigkeit der letzten Bundesregierungen wiege schwer und müsse nun überkompensiert werden. „Deutschland hat als Industrieland eine besondere Verantwortung und als einstiger Vorreiter bei der Energiewende auch das Know-how, die erwarteten Lücken zu schließen“, appellierte sie. Die Bundesregierung müsse die nun anstehenden Projekte - wie das Wärmeplanungs- und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - noch ambitionierter voranbringen und Förderungen attraktiver gestalten, forderte die BEE-Präsidentin.

Der Projektionsbericht wurde durch ein unabhängiges Forschungskonsortium erstellt, das die Auswirkungen der aktuellen Klimaschutzpolitik auf die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen Deutschlands abschätzt. Das Umweltbundesamt betont, dass diese Projektionen nicht als Prognose für kommende Jahre missverstanden werden sollten.

Der Projektionsbericht 2023 des UBA steht als PDF zum Download bereit.