THG-Verband kritisiert Bundesregierung

Seit Beginn des Handels mit sogenannten Treibhausgasquoten (THG-Quote) im Herbst 2022 sind die Preise um rund 75 Prozent eingebrochen. Diese Entwicklung stelle den von der Bundesregierung eingeführten Regulierungsmechanismus in Frage, so der Bundesverband THG-Quote in einer Mitteilung. Von einem „erheblichen Vertrauensverlust“ ist dabei die Rede. Dieser sei vor allem auf mutmaßlich gefälschte Biodiesel-Importe aus China sowie die seit 2023 verkürzte Handelsperiode und die langwierige Bearbeitung von Anträgen zurückzuführen.

„Wer am Jahresende zur besten Nachfragezeit die Antragsfrist für sechs Wochen verkürzt, um seine Aktenberge zu sortieren, darf sich nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit im Kampf gegen hohe CO2-Belastungen abnimmt“, sagt Maximilian Stein, Leiter des Arbeitskreises Kommunikation beim THG-Verband. Er kritisierte, dass nach einem Entwurf des Bundesumweltministeriums die Handelsfrist für E-Fahrzeuge in der Haupthandelszeit vom 28. Februar des jeweiligen Folgejahres auf den 15. November des laufenden Jahres verkürzt wurde, um den angefallenen Aktenstau zu beheben. „Die Regierung selbst macht den Umweltschutz zum Papiertiger“, so Stein. Damit seien 2023 insgesamt rund 25 Millionen Euro an THG-Erlösen nicht zustande gekommen und entsprechend auch nicht zur Stärkung des Klimaschutzes verfügbar gewesen.

Im Rahmen der Mobilitätsmesse „Flotte!“ in Düsseldorf stellte der Verband einen Katalog von Forderungen vor, die den THG-Handel als „Instrument des ökologischen Regulativs für ökologisches Wirtschaften“ stärken sollen. Dazu gehören beispielsweise die Rücknahme der Fristverkürzung für den Handel, eine professionelle Marktregulierung durch das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt, kurzfristige nationale Maßnahmen gegen den Biodiesel-Preisverfall und die Herstellung behördliche Klarheit zum Nachweis des Anteils erneuerbarer Energien im THG-Handel.

Veraltete Arbeitsmethoden beim Umweltbundesamt

Der Verband weist darauf hin, dass er bereits im vergangenen die veralteten Arbeitsmethoden im Umweltbundesamt beklagt hat. So müssten die Dienstleister, die die THG-Quoten von E-Auto-Fahrern und Ladepunktbetreibern bündeln, die Zulassungsbescheinigungen der Fahrzeuge sammeln und händisch in Excel-Listen eintragen, die dann an die Behörde gemailt werden. Eine zügige Bearbeitung sei damit nicht möglich und Dopplungen seien nicht ausgeschlossen.

Seit Anfang 2022 können Betreiber von Ladepunkten und E-Auto-Fahrer Emissionsminderungen geltend machen, die sich aus der Elektrifizierung des Verkehrssektors ergeben. Diese Minderungen können Unternehmen, die fossile Kraftstoffe in den Markt bringen, einkaufen zur Kompensierung des dadurch verursachen Ausstoßes von Treibhausgasen. Die vermiedenen Mengen helfen beispielsweise Mineralölkonzernen, ihre eigene Reduktionsverpflichtung zu erfüllen.

Da Privatpersonen viel zu hohe Transaktionskosten hätten, um ihre Mengen zu registrieren und mit großen Konzernen einen Vertrag auszuhandeln, schalten sich Mittler ein. Aggregatoren wie Stadtwerke bündeln die Mengen vieler E-Mobilisten und vermarkten sie. Im Gegenzug erhalten die E-Auto-Fahrer eine Prämie, meist eine fixe Vergütung. Deren Höhe ist in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. Nach Angaben des THG-Verbands werden aktuell gerade einmal noch rund 90 Euro pauschal für ein Fahrzeug vergütet. Im September 2022 hatten Pooling-Dienstleister den E-Auto-Mobilisten zum Teil knapp 400 Euro für deren jährliche THG-Quote geboten.

Der Bundesverband THG-Quote, der 2023 gegründet wurde, hat nach eigenen Angaben derzeit zehn Mitglieder.