Streit um verschärfte "Übergewinn"-Abschöpfung

Bis 24. Mai muss der Budgetausschuss des österreichischen Parlaments über die verschärfte Abschöpfung sogenannter „Übergewinne“ der Stromversorger befinden. Das beschloss die erste Kammer des Parlaments, der Nationalrat, am 12. Mai. Der Nationalrat könnte die neue Regelung bei seiner nächsten Plenarsitzung am 24. Mai billigen. Laut dem Antrag der Koalition aus der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und den Grünen soll die zulässige Obergrenze für die Markterlöse der E-Wirtschaft für den Zeitraum 1. Dezember 2022 bis 31. Mai 2023 von 180 auf 140 Euro/MWh gesenkt werden. Für Markterlöse nach dem 31. Mai gilt eine Obergrenze von 120  Euro/MWh. In Kraft setzen will die Regierung die neuen Bestimmungen per mit 1. Juni.

Entgegen dem Beschluss der Regierung vom 13. Mai erfolgt dies unabhängig davon, ob ein Stromversorger seine Endkundenpreise senkt. Der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, argumentierte, der Bund gebe die zusätzlichen Einnahmen aus der Übergewinnsteuer zumindest teilweise den Bundesländern und den Gemeinden weiter. Damit sei es diesen möglich, „sehr maßvoll umzugehen, was Gebührenerhöhungen anbelangt.“ Die Gebühren sollten „eingefroren oder nur marginal angepasst werden“, forderte Wöginger.

Kritik der Opposition

Heftige Kritik kam von der Opposition. Der Energiesprecher der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Axel Kassegger, konstatierte, die neue Obergrenze werde „nichts dazu beitragen, dass der Strompreis bei den Konsumenten sinkt. Der einzige Gewinner ist ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, der sich über mehr Einnahmen freuen kann. Den armutsgeplagten Menschen wird aber wieder nicht geholfen. Die einzig sofort wirksame Maßnahme ist das Streichen der Mehrwertsteuer auf Energie sowie auf Treibstoffe und Grundnahrungsmittel.“

Ähnlich sehen dies die Sozialdemokraten (SPÖ), die sich zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. Ihr Klubobmann Jörg Leichtfried kündigte an, seine Partei werde der Regierung „vor allem da, wo Sie unsere Stimmen brauchen, diese nicht mehr zur Verfügung stellen, weder bei einfachen Mehrheiten, noch bei Zweidrittelmehrheiten.“ Dies gelte so lange, bis die Regierung wirksame Maßnahmen gegen die Inflation setzt. Am Wochenende präzisierte Leichtfried: Die Regierung solle Vorschläge von Ökonomen aufgreifen, die Mehrwertsteuer auf täglich notwendige Lebensmittel zu senken, mit „scharfen Preiskontrollen“ die Weitergabe der Senkung an die Endkunden zu sichern und die Mieten zu deckeln. Die Kritik der Klubobfrau der Grünen im Parlament, Siegrid Maurer, die SPÖ handle „kurzsichtig und verantwortungslos“, wies Leichtfried als „Heuchelei“ und „Täter-Opfer-Umkehr“ zurück.

Taktisch ungeschickt

In der Sache ändert die Ankündigung Leichtfrieds, allfällige Anträge der Regierung bis auf Weiteres abzulehnen, wenig. Wie berichtet, stimmten die Sozialdemokraten bereits bisher dem Energieeffizienz-Reformgesetz (EnEffRefG) nicht zu. Der Grund: Die Regierung sträubt sich gegen die von der SPÖ gewünschte Pflicht für die Stromlieferanten, Effizienzmaßnahmen bei ihren Kunden zu setzen oder zu finanzieren. Kommt ein Beschluss des EnEff RefG nicht in den nächsten Wochen zustande, könnten Österreich wegen verspäteter Umsetzung von EU-Recht Strafen von rund sieben Millionen Euro ins Haus stehen. Auch den Entwurf des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWG) zum schrittweisen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen lehnt die SPÖ seit Monaten ab.

Taktisch gilt die Vorgangsweise der Sozialdemokraten als ungeschickt: Die Ankündigung ermöglicht der Regierung, ihnen das Scheitern von Beschlüssen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, in die Schuhe zu schieben.