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Energie & Management > Energiewirtschaft - Städtetag unzufrieden mit EnWG-Entwurf
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Energiewirtschaft

Städtetag unzufrieden mit EnWG-Entwurf

Der Deutsche Städtetag kritisiert die Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes als Angriff des Bundes auf Kompetenzen der Kommunen und fordert Bundestag und Bundesrat auf, für Korrekturen am Regierungs-Entwurf zu sorgen.
Die Städte müssten auch in Zukunft entscheiden können, wen sie für die öffentliche Energieversorgung als Grundversorger auswählen, verlangt der Städtetag. Die Energieversorgung der Bevölkerung sei nämlich eine klassische Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Was die Bundesregierung in diesem Punkt betreibe, sei ein schwerer Eingriff in das Recht der kommunalen Selbstverwaltung, erklärte der Vize
Dienstag, 12.04.2005, 14:11 Uhr
Peter Focht
© 2024 Energie & Management GmbH
Peter Focht
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E&M  Politik
Freitag, 13.05.2005, 10:06
Powersitzung im Vermittlungsausschuss
Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe „EnWG“ des vom Bundesrat angerufenen Vermittlungsausschusses ist am 11. Mai ohne Ergebnis beendet worden.
Energie & Management > Politik - Powersitzung im Vermittlungsausschuss
Freitag, 13.05.2005, 10:06
E&M  Politik
Powersitzung im Vermittlungsausschuss
Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe „EnWG“ des vom Bundesrat angerufenen Vermittlungsausschusses ist am 11. Mai ohne Ergebnis beendet worden.
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E&M  Politik
Montag, 2.05.2005, 11:13
Neue EnWG-Verzögerungen in Sicht
Nun ist amtlich, was Energiepolitiker in Berlin schon länger vermuteten: Der Bundesrat stoppte die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Er verwies sie am 29. April in den Vermittlungsausschuss.
Energie & Management > Politik - Neue EnWG-Verzögerungen in Sicht
Montag, 2.05.2005, 11:13
E&M  Politik
Neue EnWG-Verzögerungen in Sicht
Nun ist amtlich, was Energiepolitiker in Berlin schon länger vermuteten: Der Bundesrat stoppte die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Er verwies sie am 29. April in den Vermittlungsausschuss.
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E&M  Netze
Freitag, 22.04.2005, 11:02
Netzbetreiber befürchten Regulierungsfehler
Die Bundesregierung hat für die EnWG-Novelle ein Gesetz mit 119 Paragrafen vorbereitet, aber für die wichtigste Neuerung, die künftige Anreizregulierung der Netze, habe sie keine eindeutigen Regelungen getroffen, monierte Hans-Jürgen Ebeling, Präsident des Verbandes der Netzbetreiber (VDN), auf dem Jahreskongress des Verbandes am 21. April in Berlin.
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E&M  Netze
Netzbetreiber befürchten Regulierungsfehler
Die Bundesregierung hat für die EnWG-Novelle ein Gesetz mit 119 Paragrafen vorbereitet, aber für die wichtigste Neuerung, die künftige Anreizregulierung der Netze, habe sie keine eindeutigen Regelungen getroffen, monierte Hans-Jürgen Ebeling, Präsident des Verbandes der Netzbetreiber (VDN), auf dem Jahreskongress des Verbandes am 21. April in Berlin.
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E&M  Politik
Donnerstag, 14.04.2005, 13:03
Grüne setzen umstrittenes Saldierungsmodell durch
SPD und Grüne haben sich am 11. April auf eine Kabinettsvorlage zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verständigt.
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Donnerstag, 14.04.2005, 13:03
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Grüne setzen umstrittenes Saldierungsmodell durch
SPD und Grüne haben sich am 11. April auf eine Kabinettsvorlage zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verständigt.
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Der Deutsche Städtetag kritisiert die Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes als Angriff des Bundes auf Kompetenzen der Kommunen und fordert Bundestag und Bundesrat auf, für Korrekturen am Regierungs-Entwurf zu sorgen.
Die Städte müssten auch in Zukunft entscheiden können, wen sie für die öffentliche Energieversorgung als Grundversorger auswählen, verlangt der Städtetag. Die Energieversorgung der Bevölkerung sei nämlich eine klassische Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Was die Bundesregierung in diesem Punkt betreibe, sei ein schwerer Eingriff in das Recht der kommunalen Selbstverwaltung, erklärte der Vize
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