Stadt stoppt Photovoltaik auf Agrarflächen

Die thüringische 30.000-Einwohner-Stadt Altenburg ist nicht nur die Heimat der Skatkarten, sondern auch eines besonders ertragreichen Ackerbodens. So sieht es jedenfalls die lokale Stadtratsliste Pro Altenburg und hat mit diesem Argument ihre Kollegen aller anderen Fraktionen für eine Resolution gewonnen, wonach grundsätzlich kein Bebauungsplan mehr für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Altenburger Krume erstellt wird. Zusätzliche Solarkraft wird auf versiegelte Flächen beschränkt. Im Stadtrat sind zusätzlich zu zwei lokalen Listen alle etablierten Parteien vertreten, nicht aber die AfD.

Der Beschluss in der Kreishauptstadt erging laut der Leipziger Volkszeitung vom 21. November schon vergangene Woche. Demnach erklärte der Pro-Altenburg-Fraktionschef unter starkem Beifall von Besuchern: „Solange die Stadt Altenburg die Hoheit in der Planung hat, wird es keine PV-Anlagen auf hochwertigem Acker geben.“

Sein Stellvertreter hatte vor der Sitzung argumentiert, in der Nutzungskonkurrenz müsse die heimische Agrarproduktion Vorrang haben. Die Abhängigkeit von fossilen Importen dürfe nicht mit einer größeren Abhängigkeit von Agrarimporten getauscht werden. Die Energiewende solle „realistisch“ und im Einklang mit den regionalen Belangen erfolgen.

Damit können Investoren für 98 Hektar Freiflächen-PV auf den Gemarkungen Altenburgs im Grunde passen und ihre Projekte dort einstampfen. Denn für PV-Freiflächenanlagen braucht es im Gegensatz zur Windkraft einen gemeindlichen Bebauungsplan. Und wenn ein Gemeinderat einfach nicht reizen will und keinen Bebauungsplan aufstellen will, dann ist das Spiel zu Ende, bevor es richtig begonnen hat. 

Das wären die Investoren gewesen

Der Ingolstädter PV-Projektierer Anumar etwa wollte auf 58 Hektar Agrarfläche in einem Ortsteil einen PV-Park errichten und der Berliner Projektierer Q Energy in zwei anderen Ortsteilen Anlagen auf insgesamt 40 Hektar Ackerboden. Bei Ortsbesichtigungen der Investoren sei es im September bereits zu Protesten von Anwohnern gekommen, hieß es in der Presse.

Gegen Freiflächen-Photovoltaik auf der kommunalen Ebene trotz Einnahmemöglichkeiten „Contra!“ zu rufen − ist das ein Altenburger Einzelfall oder ein Trend? Eine Anfrage dieser Redaktion beim Bundesverband Solarwirtschaft läuft. Aufhorchen lässt jedenfalls, was der Fraktionsvize von Pro Altenburg als Vorbild beobachtet hat, in welchem Spiel er also in der Sprache des Skat gekiebitzt hat: Der Nachbar-Freistaat Sachsen beschränke nach seinen Worten die PV-Freifläche raumordnerisch auf „Vorrangflächen“, die zuvor „sorgfältig“ ausgewählt würden.