Die Länderkammer wird am 11. Mai, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, entscheiden, ob der Vermittlungssauschuss angerufen wird. Eine Mehrheit dafür scheint nach der Festlegung Thüringens durchaus möglich zu sein.
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird es im Bundesrat zum Showdown um die Kürzung der Solarförderung kommen. Nachdem die Landesregierung von Thüringen am 9. Mai angekündigt hat, dass sie für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen wird, könnte es in der Länderkammer eine Mehrheit geben, die das Gesetz mit den Kürzungen der Einspeisevergütungen aufhalten will. "Wi
Mittwoch, 9.05.2012, 16:04 Uhr
Timm Krägenow
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