Schwarz-Grün in NRW legt Milliarden-Klimaschutzpaket vor

(dpa) − Damit will die Koalition ihrem Ziel näherkommen, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Mit fast 70 Maßnahmen wolle die Landesregierung die Energiewende und den Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Energien vorantreiben, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) am 14. Juni in einer Unterrichtung im Landtag. 

Die Maßnahmen etwa bei der Gebäudesanierung und Wärmeversorgung sollten "mit den Menschen zusammen, angebotsorientiert und nicht von oben verordnet" umgesetzt werden, versprach die stellvertretende Ministerpräsidentin. Akzeptanz zum Beispiel beim Aufbau neuer Windanlagen sei ein wesentlicher Baustein, denn die Veränderungen würden auch in der Landschaft sichtbar werden. 

Das rund 100 Seiten lange Klimaschutzpaket sieht die Unterstützung der Kommunen beim Klimaschutz und bei der Wärmewende vor. Die Energieeffizienz von Gebäuden und Quartieren soll gesteigert werden. Industrie, Handwerk und Unternehmen sollen beim Wandel zu klimaneutraler Produktion unterstützt und umweltfreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad oder der öffentliche Nahverkehr attraktiver werden. 

Zusätzlich zu ihrem Klimaschutzpaket einigte sich die Landesregierung auf Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz. Damit will sie das Ziel der Reduktion der Treibhausgasemissionen für NRW noch einmal anheben. Außerdem wird ein verpflichtender "Klima-Check" für alle Förderprogramme des Landes eingeführt. Ein "Klima-Tracking" soll die Ausgaben des Landes überprüfen.