Referenden in Liechtenstein gegen Solarpflicht und Öko-Heizungen

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein ist mit Gesetzen zur Beschleunigung der örtlichen Energiewende gescheitert. In zwei Referenden hebelte eine deutliche Mehrheit der überschaubar großen Bevölkerung, erstens, eine gewollte Solarpflicht auf Neubauten sowie im Falle von Dachsanierungen aus. Zweitens kommt es auch zu keinen Vorgaben für einen höheren Erneuerbaren-Anteil beim Heizungstausch.

Am 21. Januar stoppte jeweils ungefähr eine Zwei-Drittel-Mehrheit die im September 2023 vom Landtag Liechtensteins verabschiedeten Gesetze. Gegen eine Solarpflicht auf Dächern stimmten laut Informationsamt der Regierung 66,6 Prozent (absolut 9.300 Stimmen), gegen die energetische Heizungssanierung 65,2 Prozent (9.082). An die Wahlurnen gingen jeweils gut zwei Drittel (67,8 Prozent) der etwa 20.500 Stimmberechtigten.

Im etwa 40.000 Menschen großen Fürstentum wollte die Regierung aus Vaterländischer Union (VU) und Fortschrittlicher Bürgerpartei (FBP) mit der Solarpflicht den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion erhöhen. Bei den energetischen Maßnahmen galt – wie häufig – der Nachbar im Westen als Vorbild. Liechtenstein wollte die Gebäudesanierung entsprechend der in der Schweiz gültigen „Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich“ (MuKEn 2014) und damit den Einbau umweltschonender Heizungen beschleunigen.

Als Begründung für das Gesetz verwies die Regierung darauf, dass 2022 fossil betriebene Heizungen noch immer etwa die Hälfte (über 200 Einheiten) aller neuen Wärmelösungen dargestellt hätten. Um die Regierungspläne zu stoppen, war ein „Referendumskomitee gegen die Abänderung des Baugesetzes“ angetreten. Einer der Anführer war der ehemalige FBP-Parteipräsident Alexander Batliner.

Das Komitee argumentierte letztlich erfolgreich gegen eine „Bevormundung der Bevölkerung“. Beim Solarausbau habe das Fürstentum seit 2015 jährlich die Auszeichnung „Solarweltmeister“ erhalten, was die pro Kopf installierte Leistung angeht. So seien 2020 insgesamt 1.917 Solaranlagen in Betrieb gewesen und 630 Anlagen hätten in den Folgejahren eine Genehmigung erhalten. Im Fürstentum gebe es also eine Bereitschaft, den Umstieg auf Erneuerbare „freiwillig“ zu vollziehen, eine Pflicht sei unnötig.

Bei der Heizungserneuerung hatte die Regierung vor allem nicht sanierte Wohngebäude im Blick, die bis 2003 entstanden sind. Hier sollte beim Heizungstausch der Wärmebedarf um 10 Prozent sinken oder in diesem Umfang durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Als Vorschläge nannte die Regierung den Einbau thermischer Solaranlagen, neuer Fenster oder eine bessere Wärmedämmung. Die Gegner lehnten dies mit den zu erwartenden Kosten ab, außerdem kämen die Regierungspläne faktisch einem Verbot von Öl- und Gasheizungen gleich.